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Menschenrechtsgerichtshof gegen Schweizer Recht

Schweizerisches Recht weicht internationalem Diktat

Kreuz verboten - Kopftuch erlaubt


http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Gegen_das_Kreuz_fuer_das_Kopftuch-1221

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 12. Juli 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Vor gut zwanzig Jahren entfesselte jemand, der sich von einem in einem Schulzimmer angebrachten Kruzifix «provoziert» fühlte, eine Prozesslawine.

Die Klage, gerichtet gegen die Tessiner Schulgemeinde Cadro, ging über alle Instanzen, bis ans Bundesgericht.

Kruzifix Nein

Das bundesgerichtliche Urteil beschied schliesslich: Das Kruzifix sei zu entfernen. In einem Staat, der Glaubensfreiheit zum Verfassungsprinzip erhoben, der sich als Staat der Religionsneutralität verschrieben habe, dürfe nicht eine einzige Glaubensrichtung ein allen jungen Menschen jeglichen Glaubens offenes Schulzimmer für ihr religiöses Identifikationssymbol beanspruchen. Um der Glaubensfreiheit willen müsse das Kruzifix verschwinden.

Kopftuch Ja

Für das Kopftuch-Gebot gibt es – im Gegensatz zum gekreuzigten Christus – keine religiöse, wohl aber viele ausgeprägt gesellschaftspolitische Begründungen. Das Kopftuch ist Resultat eines – wenn auch nachträglich religiös verbrämten – gesellschaftlichen, von Männern erlassenen Gebots, «weibliche Reize» zu verhüllen. Es ist somit ein – wenn auch nachträglich religiös verbrämtes – Symbol geschlechtlicher Unterdrückung. Schulmädchen ohne Kopftuch sind für die, die dieses Unterdrückungsgebot erlassen haben, offenbar «Reizfiguren».

Trotz dieser Umstände erlässt das Bundesgericht jetzt ein verbindliches, mit religiösen Argumenten unterlegtes Urteil, wonach das Kopftuch im Schulzimmer zu tolerieren sei. Während das Kruzifix als «die Religionsneutralität verletzend» zu entfernen sei, erklärt das Bundesgericht die Akzeptierung des Kopftuchs als Ausdruck religiöser Überzeugung auch in Unterichtszimmern öffentlicher Schulen als verbindlich: Kruzifix NEIN – Kopftuch JA!

Frucht einer «Informationsreise»

Es war vor rund drei Jahren – während einer Parlaments-Session noch in der letzten Legislaturperiode: Telefon aus Lausanne. Ein mir persönlich gut bekannter Bundesrichter ist am Apparat. Eine Gruppe von Bundesrichtern wünsche dringend eine Unterredung mit Parlamentariern.

Das Treffen wurde rasch organisiert. Etwa sechs Bundesrichter kamen in Bern mit rund zehn Parlamentariern zusammen – bereits wenige Tage nach dem Telefonanruf. Die Bundesrichter orientierten die Parlamentarier über eine «Informationsreise» einer grossen Delegation von Bundesrichtern. Ziel sei Strassburg gewesen – genauer: der dort domizilierte Europäische Menschenrechts-Gerichtshof.

Schon kurz nach Beginn sei beim Treffen klar geworden, dass es da nicht bloss um die Pflege gesellschaftlicher Kontakte ging. Vielmehr hätte eine Art Instruktion stattgefunden. Die Schweizer Bundesrichter seien indessen nicht bloss darüber ins Bild gesetzt worden, wie das Strassburger Gericht mit ihm unterbreiteten Fällen angeblicher Menschenrechtsverletzungen umgehe. Die Erläuterungen zu den Prinzipien, denen sich Strassburg bei der Urteilsfindung verpflichtet fühle, seien vielmehr ergänzt worden mit nachdrücklich geäusserten Erwartungen, dass das Schweizer Bundesgericht fortan Strassburger Prinzipien – zumeist Ausflüsse verschiedener internationaler Konventionen – auch seinerseits als verbindlich betrachte bei der Rechtsprechung. So wie Strassburg die Menschenrechte auslege, so hätte sie auch Lausanne auszulegen…

Deutliche Warnung

Das Treffen zwischen Bundesrichtern und Parlamentariern zu Bern war nicht bloss Orientierung. Als dringlich betrachteten es die daran teilnehmenden Bundesrichter, weil sie ernsthaft befürchteten, dass eine Mehrheit der Lausanner Richter die «Strassburger Lektion» sofort verinnerlicht hätten.

Das würde bedeuten, dass nicht mehr in der Schweiz demokratisch als verbindlich beschlossenes Recht eine Mehrheit der Bundesrichter bei der Urteilsfindung anleitet, dass vielmehr internationale, von Funktionären an irgend welchen Konferenzen beschlossene Normen, die von keinem demokratisch gewählten Organ je demokratisch beschlossen worden sind, zunehmend zur Richtschnur für die Rechtsauslegung von Lausanner Richtern werde.

Die nach Bern geeilten Bundesrichter befürchteten ausdrücklich, der «Strassburger Kurs» könnte sich auch in Lausanne durchsetzen. Das Parlament, nach Verfassung die gesetzgebende Instanz in der Schweiz, müsse wissen, dass seine Gesetzgebungskompetenz durch den Strassburger Kurs ernsthaft in Frage gestellt, ja unterlaufen werde. Und jene Bundesrichter, die darüber höchst besorgt seien, seien zu Lausanne in der Minderheit.

Political Correctness

Der Richterspruch aus Lausanne, der seinerzeit das Kruzifix wegen Verletzung der Religionsneutralität aus Schulzimmern verbannt hat, der heute aber das religiös verbrämte Unterdrückungssymbol Kopftuch in Schulzimmern als zu dulden verfügt, ist offensichtlich ein Zeugnis dieser «neuen Rechtsprechung». Das Bundesgericht – jedenfalls eine Mehrheit seiner Richter – orientiert sich je länger desto weniger an in der Schweiz demokratisch geschaffenen Rechtsnormen. Orientierungspunkt werden stattdessen internationale Konventionen, wo Funktionäre ohne jegliche demokratische Legitimität Prinzipien beschliessen, die sie selbst erfundener oder machtpolitisch durchgesetzter unabänderbarer «politischer Korrektheit» unterwerfen.

Das ist offensichtlich der Weg, auf welchem den Schweizerinnen und den Schweizern die direkte Demokratie entwunden werden soll.


13.7.13 12:14
 



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