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Muslimbericht auf Bestellung der Islamlobby

Die Experten der Islamlobby
Komplizen und Kollaboteure

Nach der Annahme des Minarettverbots durch das Schweizervolk versucht die  Islamlobby der Linken, für die der demokratische Volkswille „rechtspopulistisch“ ist, das Ergebnis in ihrem Sinne zu korrigieren – mit den ihr eigenen Mitteln der  totalitären Meinungsdiktatur, Diffamierung und Denunzierung der politischen Gegner als fremdenfeindlich, rechtsradikal, rassistisch sprich kriminell oder, nach altstalinistischer Art aller Kritikscheuen:  pathologisch („islamophob“, nach Khomeini, der mit dieser Wortkeule aller Kritikbasher den Frauenprotest gegen das Schariaregime zu erledigen suchte).
 
Die Islamophilenloby verordnet die Liebe zum Islam mit Verlogenheit, Realitätsverdrehung und Kritikverbot. Die Kriminalisierung der Islamkritik durch die islamische Monokultur wird   in der Schweizer Konsenskultur  mithilfe des Anti-Rassismusgesetzes als „Menschenrecht“ und „Religionsfreiheit“ durchgesetzt. Wer widerspricht, ist ein Apostat der links verordneten Einheitsmeinung zu Massenmigration.  
 
Ein Muster dieser Methoden bietet der Muslimbericht, den der Bundesrat bei entsprechenden „Experten“ in Auftrag gab und die genau das lieferten, was die islamfromme Linke dem Volk zu glauben verordnet. Ulrich Schlüer kommentiert das Produkt der Auftragswissenschaft im:
 
Anti Minarett Bulletin vom 06. Juni 2013

http://www.minarette.ch/bulletins/-ausgaben-2013/sind-die-islamkritiker-an-allem-schuld.html
 
Das den Bundesrat 2009 völlig überraschende, deutliche Ja des Schweizervolks zum Minarettverbot veranlasste die Landesregierung, eine hochdotierte «Expertengruppe» zwecks Erarbeitung eines «Muslimberichts» zu berufen.
 
Deren Bericht liegt seit kurzem vor. Seine Botschaft ist klar: Die rund vierhunderttausend in der Schweiz lebenden Muslime verursachen eigentlich überhaupt keine Probleme. Probleme entstünden bloss, wenn einzelne Personen und Gruppierungen zu Entwicklungen und Vorkommnissen, die von der Muslim-Zuwanderung ausgingen, unbegründet Warnfinger glaubten erheben zu müssen. An allen Problemen seien eigentlich allein die Islamkritiker schuld…
 
Eine wissenschaftlich wahrhaft bestechende Erkenntnis.
 
Tatände und Auslegungen
 
Die Argumentation der «Experten» lässt Schlussfolgerungen zu: Dass der Anteil muslimischer Straftäter, muslimischer Sozialhilfebezüger, muslimischer Sozialbetrüger in der Schweiz, gemessen am muslimischen Bevölkerungsanteil, klar bis massiv überdurchschnittlich ist: Das wäre gemäss Experten überhaupt kein Problem, wenn die Schweizer dazu nur endlich devot schweigen würden?
 
Dass auch in der Schweiz unter religiös begründetem Vorwand muslimische Mädchen genitalverstümmelt, muslimische Mädchen zwangsverheiratet, als «unbotmässig» bezeichnete muslimische Ehefrauen körperlich gezüchtigt werden, dass selbst in unserem Land Islam-Aktivisten ungestraft die Steinigung für «ungehorsame» Ehefrauen fordern können: Das alles wäre gar kein Problem, würden die Schweizer dazu nur endlich all ihre Augen, all ihre Ohren verschliessen und vor allem all ihre Sprechorgane zunähen?
 
Mit Scharia-Recht begründete Ehrenmorde, wie sie auch in der Schweiz Tatsache geworden sind, wären solange kein Problem, als die Öffentlichkeit bloss schweigend darüber hinwegsehen würde? Probleme schaffen bloss die, die solche Gewalt, auch wenn sie «religiös motiviert» ist, nicht zu dulden bereit sind?
 
Scharia-Recht: Keine Gefahr?
 
Die Forderung, begrabene Christen als «Ungläubige» und damit als «Unreine» aus jenen Friedhöfen zu entfernen, wo Muslime ihre Toten begraben möchten – solche Forderung wäre völlig unproblematisch, wenn die zu «Unreinen» erklärten Christen dazu nur endlich das Maul halten würden?
 
Auch eine kürzlich bei 38‘000 Muslimen in 39 Ländern durchgeführte Befragung, in der sich zwischen 77 und 98 Prozent der befragten Muslime als kategorische Anhänger der Religionsfreiheit bekannt haben, was volle achtzig Prozent der gleichen Befragten aber nicht hinderte, für Islamabtrünnige «selbstverständlich» die Todesstrafe gutzuheissen. Solch beängstigender Widerspruch ist für die «Experten» des Bundes solange unproblematisch, als aufsässige Publizisten, aufgeschreckte Christen und Juden – potentielle Opfer muslimisch begründeter Gewalt – dazu bloss den Mund zu halten bereit sind?

Experten-«Kompetenz»
 
Wahrhaftig: Die «Experten», auf welche der Bundesrat seine künftige Politik den muslimischen Einwanderern gegenüber abstützen will, scheinen als wahrhaftige Koryphäen wissenschaftlichen Durchblicks gefeiert werden zu können. Ihre «Erkenntnisse» werden Frau Justizministerin Simonetta Sommaruga, zuständig für die Einwanderungspolitik, um so mehr beflügeln, als sich diese weiterhin weigert, den mit den Muslimverbänden aufgenommenen Dialog endlich auch einmal jenen Bürgerinnen und Bürgern anzubieten, die das Minarettverbot – mit der Mehrheit des Souveräns im Rücken – in der Schweiz durchgesetzt haben.
 
Ulrich Schlüer
 

________________________________________________________________

 

Der Basler Muslimbericht von 2012

 
Schon vor einem Jahr, im Juni 2012, wurde in Basel ein Muslimbericht zuhanden des (linksgrün dominierten) grossen Rats vorgelegt, der ebenso wie der jetzt vom Bundesrat vorgestellte Bericht gemäss den ideologischen Denkrichtlinien der Linken verfasst war.
 

Muezzin Morin und Konsorten an den Basler Nachtwächterrat zum Muslimbericht

Am 22. Juni 2012 wurde dem GR Basel Stadt der Regierungsratsbeschluss zum Muslimbericht zugestellt:
 
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:Uk9ZnSEEPXQJ:www.grosserrat.bs.ch/dokumente/%3Fdoknr%3D10.5038.02+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=ch
 

8.6.13 12:22


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Ausschaffungs- und Verwahrungsinitiative werden sabotiert

Zur Ausschaffung von Kriminellen 

Die alte Kriminellenschutzpolitik der Linken, manifest in der  systematischen Sabotage der umsetzung von angenommenen Volksinitiativen, die der Eindämmung der Kriminalität in der Schweiz gelten, wirkt sich bei der Verwahrungsinitiative wie bei der Ausschaffungsinitiative mit fatalen Folgen aus.

Trendwende bei den Wegweisungen

17.5.13 http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/weniger-straffaellige-auslaender-muessen-die-schweiz-verlassen-126576229
  • Trendwende bei den Wegweisungen: Vergangenes Jahr haben die Kantone weniger häufig Aufenthaltsbewilligungen wegen einer strafrechtlichen Verurteilung entzogen. Dies, obwohl die Ausschaffungspraxis nicht gelockert worden ist.
  • Letztes Jahr wurden weniger Ausländer aus der Schweiz weggewiesen als noch 2011. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, ging die Zahl der Weggewiesenen im Kanton Aargau von 73 auf 49 zurück, in Basel-Stadt waren es im Jahr 2012 noch 19 Wegweisungen (2011: 32). In Luzern ging die Zahl der Fälle von 54 auf 24 zurück, in Freiburg von 60 auf 46, in Genf von 14 auf 1, in St. Gallen von 109 auf 93. Gestützt auf die Zahlen aus den Kantonen sei schweizweit von rund 670 weggewiesenen Ausländern im Jahr 2012 auszugehen, schreibt die Zeitung. Diese Zahl bedeutet eine Trendwende bezüglich der Ausländer, die ihre Aufenthaltsbewilligung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung verloren haben. Im Jahr 2009 lag die Zahl der weggewiesenen kriminellen Ausländer bei 750.
  • Die Entwicklung in den Kantonen überrascht, haben die Behörden im Zuge der Diskussionen um die Ausschaffungspraxis doch ihre Praxis verschärft. David Keller, Präsident der Vereinigung kantonaler Migrationsämter, sagt: «Die Kantone sind heute strenger als noch vor zehn Jahren.» Es gebe keine Anzeichen, dass sich daran in jüngerer Zeit etwas geändert habe - im Gegenteil.
  • An der Kriminalitätsrate hat sich dabei nichts geändert, aber die Ausweisungen sind reduziert worden, entgegen dem Willen  der Mehrheit der Stimmbürger, die doch die Ausschaffungsinitiative klar angenommen haben.

    Aber die linke Politik ist dafür besorgt, dass der Volkswille nicht respektiert wird und sabotiert die Umsetzung der Initiativen mit allen Mitteln. Ebenso wie schon bei der Verwahrungsinitiative.  

    • Die Zahlen entbehren nicht einer gewissen Brisanz, will Justizministerin Simonetta Sommaruga doch bis zum Sommer das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative präsentieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) favorisierte zuletzt eine Variante, bei der ausländische Täter bei einer Reihe von Delikten ab einer Strafe von sechs Monaten weggewiesen werden. In jedem Fall wird die Verhältnismässigkeit geprüft.  

    Bekanntlich laufen ca.  80% der verurteilten Vergewaltiger, die meisten von ihnen Ausländer, frei herum. Ein Vorstoss von Nathali Rickli, SVP, gegen die Täterschonungsjustiz wurde von den linken Vergewaltigerschützern sofort abgeblockt.

    Wenn die Ausweisung ab sechs Monaten Haft gelten soll, führt das bei der vorherrschenden Täterschutzmentalität der Justiz zu noch  milderen Strafen, um die Ausschaffung zu vermeiden. Die Gerichte lassen sich zur Täterentlastung bekanntlich viel einfallen. 

    • Die Initianten hingegen beharren auf einer wortgetreuen Umsetzung des Volksbegehrens, das Volk und Stände 2010 angenommen haben. Die Bundesverwaltung schätzt, dass so jährlich etwa 4500 kriminelle Ausländer mit einem B- oder C-Ausweis die Schweiz verlassen müssten. Bei der Variante des EJPD wären es rund 1300.
      Die Gründe für den Rückgang der Wegweisungen sind nicht klar. Ein Rückgang der Kriminalität unter den ausländischen Daueraufenthaltern lässt sich nicht feststellen. Jonas Weber, Professor für Kriminologie an der Universität Bern, vermutet, dass mit der Verschärfung der Wegweisungspraxis in den Nullerjahren plötzlich auch Ausländer weggewiesen worden sind, die zuvor durch die Maschen der Migrationsbehörden schlüpfen konnten. Viele «Langzeitkriminelle», die früher bloss verwarnt worden waren, seien inzwischen nicht mehr in der Schweiz.

    Uns sind die Gründe ziemlich klar...

    • Eine andere Erklärung bringen die Kantone ins Spiel. Bei der Wegweisung von EU-Bürgern gibt es juristische Hürden: Gemäss Freizügigkeitsabkommen dürfen diese nur weggewiesen werden, wenn sie nach der Verbüssung ihrer Gefängnisstrafe eine schwere Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Die Behörden müssen also eine erhöhte Rückfallgefahr nachweisen können. In verschiedenen Kantonen haben diese Anforderungen dazu geführt, dass weniger EU-Bürger weggewiesen werden als in der Vergangenheit. Allerdings erklärt dies die Trendwende bei den Wegweisungen nicht vollständig: Nur ein Fünftel der straffällig gewordenen Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung stammt aus der Europäischen Union.  

    Das Ablenkungsmanöver mit den „EU-Bürgern“ ist eine Form von Volksverdummung, die schon als Realsatire unterhaltsam wäre. Es sind keine Engländer, Holländer und Deutschen, die die Schweizer Gefängnisse überfüllen, es sind die kriminellen Kulturbereicherer aus dem bekannten Machogewaltkulturen, die die Schweiz heimsuchen .
    __________________________________________

    Zur Verwahrung von Schwerverbrechern

    Die Mentalität der Täterschützer schlägt sich seit Beginn der links-politischen Dominanz in der Justiz nieder. In den  immer gleichen Diskussionen um die Behandlung von Sexualtätern, die nach jedem neuen Mordfall mit den gleichen scheinheiligen Beteuerungen wiederholt werden, wird die Täteridentifikation nur zu deutlich. 
    Schwerkriminelle geniessen seit jeher die besondere Fürsorge der Linken, die sich besonders gern mit Wiederholungs-Sexualtätern solidarisieren. Sie sollen in die Gesellschaft "integriert" werden,  d.h. sie werden unter die nächsten Opfer ausgewildert.

    Im jüngsten Mordfall an der jungen Marie im Wallis war es wieder mal ein von der Täterschutzjustiz Justiz CH auf freien Fuss gesetzter Sexualverbrecher, der bereits wegen Vergewaltigung und Mord verurteilt war und vom Gericht entgegen dem Antrag der Bewährungshilfe  frei herumlaufen durfte, bis er den  nächsten bestialischen Sexualmord beging.

    In allen diesen Fällen (und zukünftigen dieser Art)  spielt  die Sympathie der Täterfreunde, die sich natürlich nicht als solche vorstellen, die ausschlaggebende Rolle, andersartige  „Erklärungen“ sind Ausflüchte, die die Tätersolidarisierung kaschieren. Man kann sie nicht so offen zugeben, aber sie ist sonnenklar. Schon beim Fall Hauert war sogar von einer kritischen juristischen Seite in der Tagespresse einmal zu lesen (sinngemäss): man könne sich diese schmunzelnde Kumpelei der zuständigen Juristen vorstellen, als sie den Mehrfach-Sexualverbrecher wieder  freiliessen und sich über die Besorgnis der Bevölkerung lustig machten. Die wiederholte Freilassung solcher Bestien durch die wohl instruierte Täterschutzjustiz spricht für sich. 

    In einer Reportage zum letzten Vergewaltigungs- und Mordfall im Wallis traten verschiedene "Experten" im Schweizer Fernsehen auf, wie der Linksanwalt Jositsch von der Kriminellenschutzgarde, der über die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen palaverte und damit vom Kern der linken Komplizenschaft mit den Interessen der Täter ablenkte. 

    Es handelt sich um eine politische Komplizenschaft, um Parteinahme für die Sexualverbrecher, deren Einsperrung die sympathisierende Machogenossenschaft nicht erträgt, die ja auch  mit der islamlegalen Gewalt gegen Frauen sympathisiert.

    Die Verantwortlichen für die Freilassung der Sexualbestie, die trotz Vorwarnung  durch die Bewährungshilfe auf die Bevölkerung losgelassen wurde, wurden nicht befragt, sie bleiben hübsch im Hintergrund, man mimt ein wenig Betroffenheit und tut so, als habe man etwas gegen die Täterfreiheit, die bewusst und in bestem Wissen um die Gefahr (nach kompetenter  Intervention) ermöglicht wurde - die Hauptsorge der juristischen Komplizenschaft, die sich hinter angeblicher Nicht-Kenntnis verbirgt. Auf das fette Grinsen von Jositsch kann jede der Initiantinnen der Verwahrungsinitiative verzichten. (Die kommen immer nur kurz zu Wort.)
    http://www.srf.ch/news/schweiz/mord-in-payerne-wirft-immer-mehr-fragen-auf


    Der Tenor der Kommentare ist eindeutig, daher sind auch nur wenige zugelassen, wie diese:

    • Jositsch meldet sich immer nach dem Ereignis. Davor hat er sich gegen eine Verschärfung eingesetzt  Thomas N, Kreuzlingen
    • bin genau der gleichen Meinung. Der gesamten SP haben wir die Misere im Strafvollzug zu verdanken. Unsere lächerliche Kuscheljustiz ist ein Produkt der Linken. SVP eingesetzt. Er ist einer der Schuldigen, dass wieder ein Mensch gestorben ist. Verena. E. Gränichen

    Ganz unsere Meinung. Jositsch ist einer dieser Täterschutz-vertreter, die vor der Kamera kompetent tun und  ein paar Sekunden so etwas wie Interesse am  Schutz von Opfern mimen, die ihnen aber total egal sind. Es geht nur um das Image seiner Partei und sonst gar nichts. 

    Es fehlt unter den Zuschauerkommentaren regelmässig auch nicht an einer Sorte von Stumpfbolden, die die linke Kuscheljustiz verteidigen und sich unverhohlen um das „Unglück“ sorgen, das die effiziente Wegsperrung der Gewaltmonster bedeuten würde (für diese...)!

    Einsperrung einer Sexualbestie ist für die Täterschützer ein Unglück! Sexualmorde inspirieren diese Sorte von Sozis zu reflexartiger Täterverteidigung im Namen des „Rechts“ – als geschähe einem Sexualmonster und Frauenmörder  durch Verwahrung  ein Unrecht. Die Bewahrung der Opfer vor diesen Bestien ist nicht gerade ein Gedanke, der im Kopf der Täterschützer Platz hätte, da geht etwas ganz anderes vor. Verbrämt als „Recht“. Täterrecht.

    Die Frauen, die die Verwahrungsinitiative lancierten, sind total über den Tisch gezogen worden. Anfangs werden sie noch vor der Kamera von sog. Experten umzingelt, die den Anschein erwecken sollen, dass sie auf ihrer Seite sind. In Wirklichkeit sind sie als Abwiegelungsspezialisten  zur Stelle, um die Empörung der Opfervertreter zu moderieren. Als Forensiker, Psychologen, Moderatoren - die eingespielten Teams, die sofort auftauchen, wenn Zorn gegen Gewalt-bestien aufkommt, die in "die Gesellschaft" integriert werden sollen nach dem Willen ihrer Sympathisanten. 

    Da muss die Ekelschranke auf der Opferseite überwunden werden. Auf leisen sohlen, auf Sammetpfoten um säuseln die Täterversteher die Opfervertreter, bis sie nicht mehr papp sagen können vor lauter "Experten", die ihnen eintrichtern, dass die Täterrechte Vorrang haben vor dem Opferrecht. Die Täterrechte werden dabei als Freiheitsrechte definiert - von der Freiheit der Bedrohten ist keine Rede, allenfalls von den "Ängsten" der Bevölkerung, die man herablassend "ernst" zu nehmen behauptet. die Fortsetzung der Gewalt mit den Mitteln der "Diskussion."     

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    Schwere Verbrechen von rückfälligen Straftätern
    http://www.srf.ch/news/schweiz/schwere-verbrechen-rueckfaelliger-straftaeter   

    1980-1989: Eine Serie von Kindermorden versetzt die Schweiz in Angst und Schrecken. Als Täter wird in fünf Fällen der 1989 verhaftete Werner Ferrari identifiziert. Ferrari hatte bereits 1971 in Reinach (BL) einen 10jährigen ermordet, war aber 1979 vorzeitig aus dem Strafvollzug in Regensdorf (ZH) entlassen worden.
    1993: Der wegen elf Vergewaltigungen und zwei Sexualmorden verurteilte und in Regensdorf (ZH) inhaftierte Erich Hauert ermordet während eines Hafturlaubs die 20jährige Pfadiführerin Pasquale Brumann in Zollikerberg (ZH). Die Tat löst schweizweit Entsetzen und eine breite Diskussion über den Umgang mit notorischen Gewalt- und Sexualstraftätern aus.
    1994: Ein wegen Raubes vorbestrafter, psychisch angeschlagener Häftling der Anstalt Pré-aux-Boeufs in Sonvilier (BE) erschiesst während eines Urlaubs vom fürsorgerischen Freiheitsentzug an einem Waldrand bei Bremgarten (BE) mit einem Karabiner eine 16jährige Spaziergängerin.
    1994: Ein Insasse der Anstalt St. Johannsen (BE) fesselt und vergewaltigt auf Hafturlaub in einer öffentlichen Toilette in Bern eine 22jährige, nachdem er sich bereits 1991 während eines Ausgangs aus der Strafanstalt Witzwil (BE) an einer Frau vergangen hatte.
    1996: Die 13jährige Katja Vetsch wird in Lienz (SG) von einem Wiederholungstäter aus Vorarlberg überfallen, misshandelt, vergewaltigt und in einen Kanal geworfen. Sie überlebte nur mit Glück. Ihre Patin Anita Chaaban lanciert in der Folge die Verwahrungsinitiative, die 2004 von Volk und Ständen angenommen wird.
    1998: Ein wegen Brandstiftung und Sexualdelikten in der Strafanstalt St. Johannsen (BE) einsitzender Mann schändet und tötet während eines Hafturlaubs am Winzerfest in Erlach (BE) die 10jährige Doris Walker.
    2006: Ein wegen Vergewaltigungen in der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf (ZH) verwahrter Straftäter versucht während eines Hafturlaubs im Kanton St. Gallen mehrfach, Callgirls zu nötigen.
    2008: Ein wegen mehrerer brutaler Sexualdelikte Vorbestrafter ersticht in seiner Wohnung in Märstetten (TG) ein 30jähriges thailändisches Callgirl. Gegen ihn wird erstmals in der Schweiz die lebenslängliche Verwahrung ausgesprochen.
    2009: Ein wegen versuchter Tötung verurteilter, unter Auflagen aus dem Massnahmenvollzug im Zentrum Arxhof (BL) entlassener Gewalttäter lockt das 16jährige Au-Pair-Mädchen Lucie in seine Wohnung in Rieden bei Baden (AG). Dort erschlägt er die junge Frau.
    2009: Ein flüchtiger Insasse der Strafanstalt St. Johannsen (BE) vergeht sich in einem Strandbad bei La Neuveville an einem Mädchen und schleicht sich danach wieder unbemerkt in seine Zelle.
    Mai 2013: Ein 2000 wegen Entführung, Vergewaltigung und Mordes an seiner ehemaligen Freundin verurteilter Straftäter im Hausarrest verschleppt in Payerne (VD) die 19jährige Marie. Das Mädchen wird tot in einem Waldstück bei Torny-le-Grand (FR) aufgefunden.

    __________________________________________

     

    Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist dem Bundesrat egal (ein Communiqué der SVP)

     

    Die heute in einzelnen Medien veröffentlichten Zahlen, dass „trotz strengerer Praxis weniger straffällige Ausländer ihr Bleiberecht verlieren" sind ein Skandal. Der deutliche Rückgang von Ausweisungen krimineller Ausländer, trotz weiter steigender Ausländerkriminalität, ist einerseits die Folge einer anhaltenden Verschleppung der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und andererseits eine Konsequenz von unverständlichen Gerichtsurteilen der letzten Monate. Dazu passt, dass der Bundesrat in dieser Woche auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt hat, dass er Völkerrecht in jedem Fall als dem Landesrecht übergeordnet ansieht. Der Bundesrat hat sich mit dieser Strategie den weltfremden Richtern des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) unterworfen und Bundesrat Burkhalter will für alle bilateralen Verträge mit der EU ebenfalls fremde Richter akzeptieren und die Bestimmung des Landesrechtes der Schweiz nicht mehr dem Parlament und dem Volk überlassen, sondern den Richtern in der EU. Diese Haltung widerspiegelt sich auch im neusten Justizvollzugsskandal, im traurigen Fall der ermordeten Marie in der Waadt. Die zuständigen kantonalen Behörden weisen jede Verantwortung von sich und die Justizministerin schweigt. Der Vollzug scheitert am fehlenden Verantwortungsbewusstsein.

     

    Die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung in der Schweiz scheitert weder am Volkswillen noch an den notwendigen gesetzlichen Grundlagen, sondern praktisch überall am Vollzug und am fehlenden Willen von viel zu laschen, gut bezahlten Behörden und Gutmenschen, die nach wie vor den Täterschutz über den Opferschutz stellen.

     

    Die SVP hat wiederholt verlangt, dass die Zahlen der Ausschaffungen krimineller Ausländer der letzten Jahre pro Kanton sowie der Grund der Ausschaffungen offengelegt werden. Die Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage schiebt der Bundesrat vor sich her. Die Weigerung des Bundesrates, sich diese Zahlen bei den Kantonen zu beschaffen, folgt der Verzögerungs- und Verdrängungstaktik von Frau Sommaruga. Die Ausschaffungsinitiative wurde im November 2010 vom Volk angenommen, eine Umsetzungslösung wurde dem Parlament von der zuständigen Bundesrätin nach wie vor nicht vorgelegt. Die Schweizer Bevölkerung hat mit einer in Rekordzeit gesammelten Durchsetzungsinitiative den Willen Kund getan, dass jetzt sofort zu handeln sei. Was passiert? Frau Sommaruga macht nichts, die anderen Parteien und das Parlament auch nicht und die kantonalen Vollzugsbehörden sind bequem ins alte Schema zurückgefallen, sich lieber nicht zu exponieren, als etwas zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung zu tun.

     

    Bern, 17. Mai 2013


     


     

    17.5.13 15:05


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    Internationales Recht vor Schweizer Recht - das Ende der direkten Demokratie

    Bundesgericht will Volk und Parlament entmachten

    SVP-Communiqué vom 8.2.13

    In einem in dieser Woche publizierten Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass auch nicht zwingendes internationales Recht dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Gleichzeitig greift das Gericht in einen laufenden Gesetzgebungsprozess ein. Für die SVP sind diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts schockierend. Das Bundesgericht stellt letztlich die direkte Demokratie und die Souveränität des Landes in Frage. Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte nun auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden.  Das Bundesgericht stellt in den Raum, dass es sich nicht an die Bundesverfassung gebunden sieht, wenn ein Konflikt mit dem nicht zwingenden Völkerrecht vorliegt. „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht", heisst es in der Bundesverfassung. Ebenso werden Bundesgesetze und Völkerrecht auf der gleichen Stufe erwähnt. Gemäss Bundesgericht soll nun aber das Völkerrecht fortan in jedem Fall - also nicht nur beim zwingenden Völkerrecht - über dem schweizerischen Recht stehen. Internationales Recht und internationale Verträge gingen also in Zukunft den Beschlüssen von Volk und Parlament vor. Die Schweiz hätte sich damit jeder Entwicklung von internationalem Recht zu unterwerfen.  Richter werden somit letztlich zum Gesetzgeber, der eine Auslegung zugunsten von internationalem Recht vorzunehmen hat. Dies bedeutet eine grundlegende Änderung gegenüber dem bisherigen Verfassungsverständnis.

    Diese Interpretation nahm das Bundesgericht in einem Exkurs im Rahmen eines Urteils vor, bei dem es eigentlich nur um die Frage der direkten Anwendbarkeit des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ging. Damit greift das Bundesgericht auch direkt in einen laufenden Gesetzgebungsprozess ein. Das Bundesgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass ein zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafte verurteilter mazedonischer Staatsbürger nicht in sein Heimatland ausgewiesen werden darf.

    9.2.13 11:27


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    Von den Sarazenen in der Schweiz zu den Salafisten

    Die muslimischen Gipfel - Muslime hatten vor mehr als tausend Jahren Teile der Schweiz besetzt

    Der Prophet des Islam 23 Januar 2013
    von CarmenMatussek

    http://europenews.dk/de/node/63360 

    • Die Muslime hatten vor mehr als tausend Jahren Teile der Schweiz besetzt und sie kontrollierten die Alpenpässe. Wer hatte das gedacht, der Islam hat schon vor mehr als 1000 Jahren in der Schweiz Fuß gefaßtl!
    • Bereits im Jahre 936 der christlichen Zeitrechnung, also etwa im Jahre 324 nach der Hidschra, der islamischen Zeitrechnung, wird von der Eroberung des Bistums Chur berichtet, und zwar durch die Sarazenen. Was wahrscheinlich nur wenigen Schweizern und Europäern im Bewußtsein ist – auf schweizerischen muslimischen Internetseiten (wie hier auf der Internetseite www.islam.ch) ist es präsent: Schon vor mehr als einem Jahrtausend eroberten Muslime Teile der heutigen Schweiz.
    • Bei den Sarazenen, welche die Schweiz besuchten, handelte es sich um berberische Mauren, also um Muslime aus Andalusien, welche der Rasse der Berber aus Nordafrika angehören. Es wird berichtet, daß die Sarazenen vor allem als Räuber und Plünderer auftraten, welche Reisenden in Hinterhalten auflauerten und sie ausraubten”, heißt es weiter auf www.islam.ch.
    • Geographische Bezeichnungen erinnern an muslimische Präsenz:
    • Das Allalin-Horn im Wallis, von "ala ain”, "an der Quelle”
    • Auch die schweizerische islamische Internetseite www.barmherzigkeit.ch wartet mit einer sorgfältig gestalteten Darstellung der muslimischen Historie der heutigen Schweiz auf. Die Sarazenen "besetzten alle Schweizer Alpenpässe und gründeten verschiedene Siedlungen, von wo aus sie Handel trieben, aber auch Pilger und Kaufleute überfielen und in die Voralpen (südlich und nördlich) ausgiebige Beuteunternehmen tätigten”. 
    • Kloster Disentis: Von Sarazenen im Jahre 940 zerstört
    • In Hans Eberhard Mayers Standardwerk zur "Geschichte der Kreuzzüge”« wird diese Zeit so beschrieben: "Von Stützpunkten an der provenzalischen Küste aus verheerten sie [die Araber] Südfrankreich und die Schweiz, kontrollierten die Alpenpässe und nahmen 972 bei einem aufsehenerregenden Handstreich den allseits verehrten Abt Majolus von Cluny auf dem Grossen St. Bernhard gefangen.”
    • 939 eroberten die Muslime Genf beherrschten bald das Wallis, große Teile Graubündens und der Ostschweiz. Bis ins Schweizer Rheintal und an den Bodensee drangen die Muslime vor. 936 marschierten sie im Bistum Chur ein und überfielen den dortigen Bischofssitz, Im Jahr 940 wurden hier zahlreiche Häuser verbrannt, 954 erlitt Chur einen weiteren Einfall der Sarazenen.
    • Man weiss von Beutezügen ins Juragebirge bis Neuchatel, Appenzell, Sargans und bis an den Bodensee. Auch das Kloster der Disentiser Mönche, die nach Zürich fliehen mußten, und die Kirche des Hospizes in Bourg-Saint-Pierre am Grossen St. Bernhard wurden zerstört.
    •   
    • Umkämpfter Ort: Hospiz auf dem Grossen St. Bernhard, dem Übergang vom Wallis ins Aostatal und weiter nach ltalien.
    • Vor dem Kloster St. Gallen, das bei der Christianisierung Europas eine so zentrale Rolle gespielt hatte, trieben Muslime Handel. Ab der Mitte des Jahrhunderts sollen sich die Ausfälle im Wesentlichen auf Tribut- und Lösegelderpressung beschränkt haben. Die Gefangennahme des Abtes von Cluny war es schließlich, die das Faß zum Überlaufen brachte und zur Vertreibung der Araber aus der Alpenregion führte.
    • Heute erinnern Münzfunde, Wappen, Orts- und Familiennamen und topografische Bezeichnungen an die ehemalige Präsenz der Muslime: das Allalinhom, ein Viertausender im Wallis, der Monte Mora (Berg der Mauren), der Qrtsname Saas-Almagell (al-mahaiI: Hauptlager, Wohnort), Pontresina (pons sarasina; Brücke der Sarazenen) und der Begriff Schams oder Choms für sonnige Weiden.
    • Das Wappen der schweizerischen Ortschaft Avenches
    • Die topografischen Namen "la tour aux Sarrasins” bei Vevey, "le creux aux Sarrasins” bei Lucens, die "Sarazenenmauer” bei Avenches, der Erlebnisweg "Sarrasin-Suone” bei Chandolin und "le Bisse des Sarrasins” bei Vertorin erinnern an den Einfall der Araber. 500 Wörter aus dem Arabischen sollen in der Schweiz ihre Spuren hinterlassen haben.
    • Auch auf der Muslim-Website www.islam.ch wird über Ortsnamen, die an die muslimische Eroberung erinnern, berichtet: "ln der Nähe von Chatillon gibt es noch heute eine Ortschaft, welche sich "Les Sarrasins” (die Sarazenen) nennt. Oder das Dorf Gaby, abgeleitet aus dem arabischen "al-Gaby” (die Gebühr, der Wegzoll). Gaby befindet sich südlich des Simplonpasses. Die Muslime kontrollierten also den Simplonpaß!”
    • Quellen:

      _____________________________________________________  Von

      Von den Sarazenen zu den Salafisten 

      Dass sich die Bieler Schariaburschen dieses Disentis für ihr "Seminar" ausgesucht  hatten, sprich zum Treffen der Frauenprügelxperten à la Abu Hamza u.drgl. dubiosen Figuren, zu dem keine Journalistinnen zugelassen waren, gibt schon einen Vorgeschmack der kommenden Landnahme. Man muss sich nur die Anreicherung dieses einst von den Sarazenen zerstörten Kloster-Orts durch die Anwesenheit der Salafisten  vor Augen führen, um zu wissen, was auf die  Demokratie, die ihre Feinde füttert, so alles zukommt mit der "Religion vor Demokratie". 

      "Frauenprügelbrüder herzlich willkommen", schrieb damals eine CH-Publizistin ironisch in "20 Minuten".
      Heute würde die Tamedia-Presse das kaum noch erlauben, die Frauenprügelpropaganda nach Koran wurde ja inzwischen von einem Grünen Gerichts-präsidenten Gelzer in Basel offiziell gebilligt. 

      Wenn die Schariaburschen ihr Grossmoschee-projekt in Bern (das Bundeshaus würde sich eignen, fehlen nur noch die Minarette zur Kuppel) mit Hilfe arabischer Ölgelder und der Schlagkraft der Salafistentrupps des Abu hamza erst durchgeboxt haben, dann werden alle Ironisierungen der Monstrositäten aus der Moschee strafverfolgt. 

      Eine willige Schweizer Justiz, wie die Zürcher Witzjustiz, die sich am Kritikverbot für die Kufar orientiert, wird das Gottesrecht problemlos an ihnen vollstrecken.  

      Schon jetzt  dienen sich die willigen Helfer der Medien diesem Recht an und beklagen sich in Online-Reports u.drgl., dass es Leute gibt, die die Religionswachhunde zu Witzfiguren machen. Witze vertragen auch die linken Wachhunde besonders schlecht. Wie die finstersten Mullahs verstehen sie keinen Spass mit einer Religion, die zu den schlechtesten Witzen der Welt gehört. Es ist ein groteskes jämmerliches Bild, das die Journalisten  abgeben, die reihenweise mit eingezogenen Schwänzen vor den Stockschlägerbanden der Religionspolizei-staaten auf dem Boden kriechen. Es genügt, dass  die bewaffneten Horden in den islamischen Ländern den Tarif durchgeben, damit ihre Ableger in Dhimmiland von den Kriecherkreaturen der Medien als "moderat" umbuhlt werden.

      Noch gibt es in der Schweiz keine Religionspolizeipatrouillen, wie sie nun die Strassen von Londonistan kontrollieren, aber die Medienwächterräte sind jederzeit mobilisierbar, und die Justiz besorgt ihr Geschäft mit dem Gesetz der Schariareligion und erklärt den Kufar, dass die Propaganda der Prügelregel nach Koran nicht strafbar ist. Was die Sarazenen in der Schweiz nicht zu Ende brachten, das setzen die Salafisten jetzt fort. Mit ihren willigen Helfern von der Schweizer Justiz. 

      Wie lange dauert es wohl noch, bis in den Schweizer Schulen Geschichtsunterricht auf islamisch erteilt und die Demokratie als eine Errungenschaft des Islam gelehrt wird - und zwar Demokratie auf Islamisch, als Schariarechtsstaat.

      Ob es nun die Geschichtskenntnisse des Berner Mentors der Bieler Burschen vom Islamistenverein (IZRS) sind (des Deutschen Schulze, ein  Meister der Tarnung der islamische Christenverfolgungen als „Kollateralschäden“ innerislamischer Konflikte, der auch den Bieler Puerilos die Persilscheine liefert zuhanden NZZ etc.), was die  Schulzeschüler zur Wahl von Disentis als idealem Salafisten-Treffort  inspiriert hat, oder ob es islamische Websites waren, die die hereanreifenden Dschiahdisten  der Religion des Friedens und der Toleranz auf die Idee Disentis brachten, - es leuchtet ein, dass dieser Ort, der schon die Sarazenen zur Zerstörung christlicher Klöster animierte, auch für künftige Kollateralschäden im Sinne postsarazenischer Salafistenausbreitung geeignet ist. rvc

        

      http://widerworte.wordpress.com/2010/09/29/mullah-schulze-und-seine-paradiesvogel/

      http://widerworte.wordpress.com/2012/01/16/eine-uni-fur-die-umma/

      http://die-sichel.over-blog.de/article-fur-alle-falle-schulze-50895824.html http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/vogel_islamischer_zentralrat_schulze_1.4689887.html 

       

         

    25.1.13 13:31


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    Vielfältiges linkes Meinungsmonopol

    Feinbild Schweizer Volkspartei, Freundbild Islam

    Seit die „Basler Zeitung“ nicht mehr ein reines Sprachrohr der Linken (und der Islamlobby) ist, die nun die „Meinungsvielfalt“ reklamiert, seit die linke Einheitsmeinung durchbrochen ist, die sie in der Tageswoche noch aufrechtzuhalten sucht, in der weiterhin ungebrochen die altbekannte rotgrüne Meinungsdiktatur herrscht, biete die BaZ gleichwohl vielen ultralinken Kommentatoren ihre Spalten an. Umgekehrt undenkbar. Unter Demokratie versteht man bei links das linke Meinungsmonopol und die Kriminalisierung des politischen Gegners. Einer,  der das wissen sollte und die Borniertheit der Genossen besser einschätzen dürfte, Helmut Hubacher, Alt-SP-Präsident der Schweiz, schreibt in der BaZ vom 5.1.13 in einer Kolumne  „Wo ist das das Grab der Demokratie?“

    weiterlesen:

    http://widerworte.wordpress.com/2013/01/07/vielfaltiges-linkes-meinungsmonopol/

    6.1.13 21:35


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    Neue frische Gäste aus den Knästen im Osten

    Kriminellenzuwanderung aus Tschechien?

    Aus Tschechien steht nach der Generalamnestie für alle Gefängnisinsassen (mit nicht mehr als einem Jahr Haftstrafe) ein grösserer Kriminellenimport in die aufnahmefreudigen Länder bevor, die wie die Schweiz allen Illegalen,  allen Nicht-Integrationsilligen, allen Asozialen und Kriminellen einen mehrjährigen sorgenfreien Aufenthalt  auf  Kosten aller Nichtkriminellen anbieten mit rundum sozial abgesicherter Existenz  inklusive Krankenkassenkosten auch ohne jede vorherige Einzahlung und ohne jeden Asylgrund.  Schliesslich möchte die Schweizer linke Asylschmarotzerindustrie ja nicht schlecht weiterleben und ist erpicht auf  mehr Nachschub an kriminellen Sozialbetreuungsfällen, die das Asylgewerbe feudal in Arbeit und Lohn hält. 

    Tschechien entlässt ein Viertel seiner Strafgefangenen

    • http://www.unzensuriert.at/content/0011276-Tschechien-entl-sst-ein-Viertel-seiner-Strafgefangenen

      5. Januar 2013

    •   Tschechien entlässt überraschend ein Viertel seiner Strafgefangenen. Die Entscheidung von Staatspräsidenten Vaclav Klaus überrascht Regierung und Opposition gleichermaßen. Klaus beruft sich auf das Amnestierecht, das in der Verfassung verankert sei. Alle Gefangenen kommen frei, die eine Haftstrafe von nicht mehr als einem Jahr absitzen. Entlassen werden auch ältere Verurteilte über 75 Jahren, wenn sie eine Strafe von bis zu 10 Jahren verbüßen müssen. Neben gewöhnlichen Kriminellen sollen auch prominente Korruptionstäter und Wirtschaftskriminelle schon in den nächsten Tagen in die Freiheit entlassen werden.
    • ·    Nicht weniger als 7.500 Strafgefangene werden durch diese Amnestie, die anlässlich des 20-Jahre-Jubiläums der Trennung von Tschechien und der Slowakei durch Klaus erlassen worden ist, auf die tschechische Gesellschaft losgelassen. Der Justizvollzugsdienst war im Vorfeld nicht über die Maßnahme des Präsidenten informiert worden. Lediglich Ministerpräsident Petr Nečas und Justizminister Pavel Blažek wussten Bescheid.

    • Kriminalität im In- und Ausland könnte steigen
    • Nicht begeistert ist die tschechische Polizei. Sie will jedenfalls in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt Streifendienste fahren, um zu verhindern, dass freigelassene Häftlinge neuerlich Straftaten begehen können. Unklar ist auch, wie Tschechiens Nachbarstaaten auf die Amnestie reagieren. Es wird erwartet, dass sich zahlreiche Ex-Häftlinge nach Deutschland oder Österreich absetzen. Dann könnten auch diese Länder vor einem steigenden Kriminalitätsproblem stehen.
    Der zu erwartende Anstieg der Kriminalität dürfte auch die Schweiz ganz besonders bereichern, wo die Bevölkerung, die über die Zunahme der Raub- und Gewaltdelikte besorgt ist, von linken Kriminellenfreunden belehrt wird, dass es die Medien sind, die grundlose "Ängste" verursachen. http://www.unzensuriert.at/content/0011276-Tschechien-entl-sst-ein-Viertel-seiner-Strafgefangenen

    Entgegen etwa dem verlogenen Geschwätz des Basler linken Kriminellenschutzclubs ist die Kriminalität bedenklich weiter gestiegen. Während die SP-Bonzen sich in ihrer Ignoranz und  Selbstgefälligkeit suhlen, ist die Bevölkerung z.B. im Kriminelleneldorado Basel vermehrt  Verbrechergesindel ausgesetzt: die Vergewaltigungszahl ist um 24 Prozent angestiegen, die Einbrüche haben gar  um 47 Prozent zugenommen. Überfälle finden meistens mit Messern statt.

    Die Kriminellenschutzgarden wünschen aber keinen verstärkten Polizeieinsatz und schieben  die Bewilligung von mehr Personal mit lachhaften Argumenten immer wieder auf. So der inzwischen zurückgetretene (freisinnige) Polizeidepartements-Vorsteher  Ex-Regierungsrat  Gass: man  wolle erst das Ergebnis einer in Bern in Auftrag gegebenen Studie über den realen Bedarf der Kriminalpolizei  abwarten, ehe man wisse, was in Basel gebraucht wird, und zwar soll diese „Studie“ frühestens im Herbst 2014 fertiggestellt sein. Dergleichen krude Eulenspiegeleien verfangen im rotgrün verkommenen Basel, wo auch kriminelle  Zuwanderer  hoch willkommen sind für ihre linken Betreuer und die Bevölkerung, die noch etwas gegen Gewalttäterimport hat, als „rechtspopulistisch“ beschimpft und verunglimpft und kriminalisiert wird wird von den Kriminellenschützern.  

    Basler zeitung 4.1.13

    Mehr Verbrechen überlasten die Polizei

    http://bazonline.ch/basel/stadt/Mehr-Verbrechen-ueberlasten-die-Polizei/story/31675263

    Diese Kriminellenszene dürfte nun noch bereichert werden durch Zufuhr aus tschechischen Knästen. Man sollte die zuwandernden Vergewaltiger, Einbrecher und  Schläger am besten allesamt bei ihren Sozi-Fans einquartieren, der Reihe nach,  wenn nicht gerade für alle Platz ist. Eine Frau Soland wird sich den Notleidenden liebevoll entgegenräkeln, solchen Frauen  kann nichts passieren, sie sind gewaltimmun, egal was alle anderen erfahren haben, - es muss diese dümmlich selbstgefällige Indolenz  sein, die Soland im Gesicht geschrieben steht, welche jeden Messerstecher entwaffnet, während ein Politiker wie Lüchinger, SP-Präsident BS, den Einbruchs- und Gewaltopfern der Stadt  erläutert, wie unbegründet ihre „Ängste“ doch sind, und dass die Kriminalitätsrate nur eine Medienente ist. Kriminelle aller Länder herzlich willkommen im rotgrünen Basel. Die linken Herrschaften stellen gern ihre Privatwohnungen zur Verfügung, wenn Not am Mann oder an der Frau ist, oder?

    _____________

    Es gab kürzlich in der BaZ zahlreiche Leserproteste gegen einen stupiden sexistischen Artikel von einem Michael Bahnert über die Basler Finanzdirektorin Eva-Herzog, die einen guten Job macht und sich wohltuend von dem windigen Linksaussenburschen Cédric Wermuth, der sich um die eigenen Wähler foutiert, abhebt durch Pragmatismus und Sachkompetenz, die der marxoide Schwätzer nicht aufzuweisen hat, der dafür mit dem Grössenwahn dieser Politbranche die gesamte Menschheit revolutioniert.

    Die Kritik des Bahnert-Ergusses gegen Eva Herzog in der BaZ war völlig berechtigt, der Artikel eine peinliche Männerfantasie voll primitiv sexueller Anzüglichkeiten. Eine linke Leserin schrieb, diese Einstellung verstärke die Gewalt gegen Frauen. So weit so richtig.  Was diese Leserin vergass: die linke Gewalttoleranz gegenüber dem Machomilieu aus moslemischem Kulturkreis ist die grösste Gewaltverstärkung gegen Frauen, die derzeit in der Schweiz virulent ist.  Insofern gebe ich um die Proteste gegen die Diffamierung von Eva Herzog, die ich auch unter aller Kritik fand, gleichwohl keinen Pfifferling, denn die Machoattitüden stören das Linke Lager nur, wenn sie nicht vom Moslemmilieu kommen, in dem die Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung  und die Frauenverachtung  Religionsprogramm ist. Das Frauenprügel-propagandaurteil des Basler Grünen Appellationsgerichts-präsidenten rief nicht entfernt solche Proteste hervor im linken Lager wie der Schmuddelartikel von Bahnert in der BaZ, die das Feindbild der linken Meinungsmonopolisten abgibt, seit sich das Blatt liberal gewendet hat (und immer noch den Linken eine Plattform bietet, was umgekehrt ncht der Fall ist...  wer kommt wohl nach Wiener? Ziegler? Cédric Wermuth? Wieder Vischer?)   

    Die islamlegale Gewalt gegen Frauen ist kein Thema für die linke Camerilla, die mit der frauen-feindlichsten Religion der Welt ins Bett geht und gar nicht mehr merkt wie weit sie schon mit dem Virus der islamischen Frauenverachtung- und entrechtung- infiziert und verseucht ist. Dieser Linke, die sich so theatralisch erregt über einen sexistischen Artikel, als sei sie die Hüterin der Frauenrechte,  hat diese längst verraten. Der Widerstand und die Verteidgung der Menschenrechte findet anderswo statt als in der korrupten und islamverkommenen Linken, die sich dem recht-extremen Islam an dient und sich zum erbärmlichen Büttel der islamischen Kritikverbote machen lässt.  rvc                

     

     

     

    5.1.13 20:17


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    Verdeckte Fahndung von Berner Regierung abgeblockt

    Täterschutzprogramm weiter ausgebaut

    Mit der seit Januar 2012 in der Schweiz in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung wurden die Täterrechte im Sinne des linken Täterschutzprogramms erheblich erweitert und die Möglichkeiten der Fahndung massiv behindert. So wurde die verdeckte Ermittlung untersagt,  was  Kriminelle wie die  Pädo“philen“, die im Internet Jagd auf  Kinder machen, in Sicherheit vor den Ermittlern brachte. Eine höchst effiziente Methode, die Kindesschänder auf frischer Tat-einleitung zu ertappen, wurde damit ausgeschaltet. Es gab allerdings auch Protest von Seiten der Polizei, die diese Täterbegünstigung mit Erfolg beanstandeten, was in einigen Kantonen dazu  führte, die ominöse „Gesetzeslücke“ zu beheben und mit eigenen Gesetzen die Fahndung wieder zu ermöglichen. So ein Regierungsbeschluss in  Basel-Stadt..

    • (...) Mit Inkrafttreten der StPO per 1. Januar 2011 entstand im Bereich der präventiven verdeckten Ermittlungen und aufgrund der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung für weite Teile der verdeckten Fahndung gesamtschweizerisch eine Gesetzeslücke. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde ist es aber unerlässlich, weiterhin präventive verdeckte Fahndungen und Ermittlungen durchführen zu können. Deren Notwendigkeit wird generell anerkannt; sie war bisher aber in Basel-Stadt wie in praktisch allen Kantonen nicht explizit geregelt, weshalb die Aufnahme einer entsprechenden Norm im Polizeigesetz sinnvoll erscheint.. http://www.jsd.bs.ch/newsdetail?newsid=10120

      Wir halten diese „Lücke“ nicht für ein Übersehen der Folgen, sondern für voll bewusst gewollt. Es ist nichts als das linke Täterschutz-programm, da mit der Reform Gesetz wurde. Das  Programm ist der exzessive Täterschutz auf Kosten der Opfer.  

      Die Linken, die seit jeher einen ausgedehnten Kriminellenschutz betreiben, können dergleichen wegen Wählerschwund nicht voll durchsetzen und mussten zurückkrebsen. In einigen Kantonen zumindest.  Aber im rotgrünen Bern wurden die Änderungen wieder abgeblasen:

      Keine Polizei-Fahndung auf Verdacht

      http://www.derbund.ch/bern/kanton/Keine-PolizeiFahndung-auf-Verdacht/story/20346527

      • 14.12.12 Berner Polizisten werden bis auf weiteres nicht ohne Bewilligung und auf Verdacht hin verdeckt fahnden dürfen. Die dafür notwendige Anpassung des Polizeigesetzes wird nun doch nicht vorgenommen.
        Im Juni hat der Regierungsrat bekannt gegeben, wie er das kantonale Polizeigesetz revidieren wird. Die umstrittenste Änderung betraf die verdeckte Fahndung: Der Regierungsrat wollte das Gesetz so anpassen, dass Polizisten künftig mit falscher Identität ermitteln könnten, ohne dafür eine Genehmigung beim Zwangsmassnahmen-gericht einholen zu müssen. Und dies nicht nur, um begangene Verbrechen aufzuklären, sondern auch, um drohende Verbrechen zu verhindern. Damit schaffe sich die Polizei ein «Hintertürchen», um nach eigenem Gutdünken «schnüffeln» zu können, kritisierte etwa die linke Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen.

      Diese linke Vereinigung kriminokratischer Juristen wünscht nicht, dass die Kindesschänder bei der Tatvorbereitung durch die Polizei behindert werden! Diese supersaubere Vereinigung findet nämlich jede Verbrecherfahndung offenbar „Schnüffelei.“ Der Kindesschänder darf in keiner Weise beeinträchtigt werden bei der Umsetzung seiner eindeutigen Vorhaben. Der Täterschutz ist diesem dubiosen Club oberstes Gesetz. Auch die Weiber  sind mit von der Partie, sie lechzen nach der Täterfreiheit und sind besorgt, dass jeder Schmuddelonkel im Internet auch freien Zugang zu  ihren eigenen Kindern hat – oder ist diese  Brut selber kinderlos? Es geht auf keine Kuhhaut, was und wen diese Weiber da schützen. 

      Pikant auch die Formulierung: damit schaffe sich die Polizei ein „Hintertürchen.“  Denn die Hintertürchen sollen alle für die Kriminellen offen bleiben, wenn es nach diesen Leuten geht.  Sie haben Erfolg gehabt im roten Milieu, das Grünes Licht für die Pädokriminellen gibt, nachdem anderes beschlossen war:

      • och nun ist alles anders: Gestern hat der Regierungsrat überraschend mitgeteilt, dass er auf die geplante Teilrevision verzichten will (siehe Zweittext). Einer der Gründe für diese Erkenntnis ist die Forderung, der Kanton solle der Revision der Strafprozessordnung nicht vorgreifen, mit der auf eidgenössischer Ebene die verdeckte Fahndung gesetzlich geregelt wird.

      „Nicht vorgreifen“ ist hier ein Synonym für „nicht eingreifen“ in die  Täterfreiheit. 

      • Fahndung von Ermittlung trennen 
      • Bis vor vier Jahren hat die Polizei in der Schweiz regelmässig ohne Bewilligung verdeckt ermittelt – doch 2008 kam das Bundesgericht in einem Urteil zum Schluss, dass dies nicht rechtens ist. Seither steht der Polizei dieses Mittel nicht mehr zur Verfügung. Um dies wieder zu ändern, soll nun auf nationaler Ebene zwischen verdeckter Ermittlung und verdeckter Fahndung unterschieden werden. Bei der verdeckten Ermittlung legt sich ein Polizist in der Regel über einen längeren Zeitraum hinweg eine falsche Identität zu – dafür braucht er die Genehmigung eines Zwangsmassnahmengerichts. Und: Die verdeckte Ermittlung ist ausschliesslich zur Aufklärung von begangenen Straftaten zulässig.
        Verdeckte Fahndung läge künftig dann vor, wenn ein Polizist lediglich seine wahre Funktion verschweigt, sich aber keine Scheinidentität zulegt, also etwa keine falschen Papiere benutzt. Verdeckte Fahndung soll eine gewisse Zeit lang ohne richterliche Genehmigung möglich sein. Der Nationalrat hat es im September aber abgelehnt, neben der Fahndung zur Aufklärung begangener Straftaten auch die Fahndung bei Verdacht auf eine Straftat in der Strafprozessordnung zu regeln. Aber: Die Kantone können für sich eine solche Regelung erlassen.

      Wenn im Internet Einbrüche in die Häuser dieser sauberen Juristen geplant würden, dürfte mit Sicherheit verdeckt gefahndet werden, auch mit falschen Identitäten, um an die Täter heran zu  kommen. Aber wenn es um Sexualdelikte geht, wird der volle Täterschutzreflex mobilisiert. Der Pädosexuelle darf nicht in der Entfaltung seiner Triebaktivitäten behindert werden. Ob die Herren Richter  da an sich selber denken oder was ist die Triebkraft solcher Schutznassnahmen? Und welche Hormone  spielen bei den Komplizenweibern mit?

      • Polizisten sollten täuschen dürfen 
      • Der Kanton Bern hatte genau dies vor: Die geplante Teilrevision des Polizeireglements sah für die verdeckte Fahndung folgende – umstrittene – Regelung vor: Zur Verhinderung sämtlicher Vergehen – auch solcher, die lediglich drohen – sollen Polizisten einen Monat lang ohne Genehmigung unter Verschleierung ihrer Identität fahnden dürfen. Erst dann müssten sie beim Zwangsmassnahmengericht eine Bewilligung einholen.
        Die Polizisten sollten sich dafür – anders, als es die revidierte Strafprozessordnung wohl vorsehen wird – auch der einfachen Täuschung bedienen dürfen: Ein Polizist sollte also zum Beispiel Nein sagen dürfen, wenn er gefragt wird, ob er ein Polizist sei.  Auch im Internet sollte es im Rahmen der verdeckten Fahndung möglich sein, «sich mit falschem Profil zu registrieren oder mit falschem Nickname und Bild zu chatten».

      Was spricht bloss gegen diese höchst plausible Fahndungsmethode zum Schutz von Kindern, die in die Pädo-Fallen im Internet gehen, wenn nicht eine untergründige aber unverhohlene peinliche Parteinahme für die Täter und eiskalter Zynismus gegenüber den Opfern, die man sehr wohl schützen könnte.

      Es ist kein „Wermutstropfen“, es ist die ganze stinkende Kloake des linken Täterschutzprogramms. Der Polizeidirektor muss sich diplomatisch ausdrücken, aber man merkt, auch wenn ihm die Umsetzung des linken Programms stinkt.  Es stinkt zum Himmel.  

      • Für Käser «ein Wermutstropfen»
      • Doch nun rückt eine neue gesetzliche Regelung in die Ferne. «Das freut mich natürlich nicht», sagt der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP), «das ist ein Wermutstropfen.» Käser will nun den nationalen Entscheid, den er für kommendes Frühjahr erwartet, abwarten und hofft, die verdeckte Fahndung dann in der Gesamtrevision verankern zu können. «Die verdeckte präventive Fahndung wäre ein Instrument, das der Polizei helfen würde», sagt Käser. «Wenn etwas passieren muss, bevor die Polizei verdeckt ermitteln darf, ist das ein Nachteil.
        Aber Käser sagt auch: «Die präventive Fahndung steht natürlich in einem Spannungsfeld mit der persönlichen Freiheit des Einzelnen.» Wenn die Polizei zum Beispiel das Telefon einer Person abhöre, sei dies ein Eingriff in dessen persönliche Freiheit. Deshalb dürfe dies nur geschehen, «wenn wirklich ein dringender Verdacht besteht, dass die Person etwas Verbotenes plant».

        Nach der Leisetreterei  legt Käser noch nach zugunsten der linken Täterschutzgarde und muss ausgerechnet die „persönliche Freiheit des Einzelnen“ ins Spiel bringen, - es geht wohlgemerkt um die pädokriminellen Opferfahnder im Internet, um die Freiheit des einzelnen   Kriminellen, sich jedes Kind in aller Ruhe ungestört als Opfer aussuchen zu können und mit ihm den freien Kontakt  aufzunehmen, den der einzelne Kriminelle  oder auch die ganze Bande zur Ausführung ihrer Vorhaben braucht.

        Wir setzen diese Vorhaben als nicht nur polizeibekannt voraus, wenn Onkel Kinderfreund mit Minderjährigen Kontakt aufnimmt und Treffen vereinbart, wobei er dem Kind einschärft, niemandem etwas zu sagen. Dann kommen Onkel und Tante vom Täterschutz und verbieten der Polizei, einzugreifen, das Kind muss wohl erst erwürgt sein, ehe die Polizei „schnüffeln“ darf, und das auch nur sehr eingeschränkt, denn nach vollbrachter Tat darf der Unhold erst mal einen Anwalt verlangen, ehe die Polizei überhaupt weiter ermitteln darf. Das ungestörte Täterwohl ist den linken Schmuddelonkeln von der Pädokriminellen-schutzfront und den Huren vom Täterschutzgewerbe oberstes Gesetz.  Besteht etwa kein dringender Tatverdacht, wenn Schmuddelonkel im Internet mit einem Kind anbändelt und sich genau erkundigt, dass es mit niemandem darüber spricht? Von diesem Bestreben, dass niemand eingreifen kann, sind die Schmuddelonkel und die willigen Patriarchatsgehilfinnen angetrieben.

        • Er verstehe, dass eine Ausdehnung der Fahndungsmöglichkeiten Bedenken auslöse, sagt Käser. Bei der Totalrevision müsse es deshalb das Ziel sein, die dahin gehenden Gesetzesartikel «so zu formulieren, dass es keinen Grund für solche Ängste gibt». (Der Bund) 

        Ach ach ach. Die Linken haben “Ängste”? Seit wann denn das! „Ängste“ sind doch die Kennzeichnung für die rechtspopulistische Bevölkerung. Hier wird's einmal mehr klar: Während verantwortliche Eltern Angst haben um ihre Kinder, die Kriminellen in die Pfoten fallen können, hat die linke Täterschutzcamorra Angst, ihre pädokriminellen Lieblinge könnten eingesperrt werden und nicht mehr frei herumlaufen.

    21.12.12 17:16


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