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21.11.14 11:38


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Kein Ende des Kopftuchstreits in der Schweiz

Grüner Scharia-Anwalt weiter für Geschlechtsapartheid an Schweizer Schulen

Kaum hat das Schweizervolk die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung angenommen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Massenvermehrung von Moslems, schlagen die Linken wieder zu. Sie scheinen sich auf lange Sicht ihres Sieges sicher zu sein dank der moslemischen Demografie.

Wer den Grünen NR Vischer an einer Ante-Israel Demo an einer TV- Diskussion zusammen mit mit Hamasvertretern Parolen gegen Israel hat grölen höree oder in einer TV-Runde zusammen mit einem Schariaschleuser grinsen sah über Warnungen vor der Scharia in der Schweiz, wird an den neuerlichen Aktivitäten des Islamkollaborateurs nichts Neues finden. Trotzten seiner Niederlage vor Bundesgericht setzt sich der Frauenbevormunder weiter für die islamische Geschlechtsapartheid in der Schweiz ein.

Nach dem demokratischen Entscheid einer Rheintaler Gemeinde zur Ablehnung des Kopftuch in staatlichen Schulen mischt sich Vischer wieder ein, der das Islamrecht doch noch gegen säkulares CH-Recht durchzuzwängen hofft, nachdem er der Grüne Antisemit und Antifeminist mit seinem Versuch, ein Schwimmunterrichtsverbot für eine Schülerin aus einer Moslemfamilie im Auftrag des Vaters gegen den Willen von Mutter und Tochter zu erzwingen, in letzter Instanz vor Bundesgericht gescheitert ist. Aber der Islamanwalt mit der Finanzkraft der Ölmilliardenreligion im Rücken gibt nicht auf, diesmal hat er auch den Salafistenverein von Biel zur Seite, der schon lange Schariarecht in der Schweiz einführen will (siehe „Religion geht vor Demokratie&ldquo. Was dem Grünen Greusel so besonders einzuleuchten scheint, ist offensichtlich die Vollverhüllung der Frauen im Sack, wie nur der dubiose Salafistenclub von Biel sie vorführt. Die Geschlechtsapartheid des Islamofaschismus scheint dem Linksfaschisten ganz besonders einzuleuchten.

St. Galler Kopftuch-Streit geht in nächste Runde

http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/st-galler-kopftuch-streit-geht-in-naechste-runde-id2667464.html

Jetzt schaltet sich Nationalrat Vischer einSt. Galler Kopftuch-Streit geht in nächste Runde

Eine Flüchtlingsfamilie aus Somalia unternimmt rechtliche Schritte gegen ein am Sonntag von den Schulbürgern an der Urne beschlossenes Kopftuch-Verbot an der Primarschule in der Gemeinde Au-Heerbrugg. Das steht heute mit Sicherheit fest.

Der Zürcher Rechtsanwalt und Nationalrat (Grüne) Daniel Vischer bestätigte dies. Entweder richte sich die Beschwerde gegen die Verfügung des Schulrats oder gegen die Schulordnung oder gegen beides. Vischer will das nun genau abwägen.

Nicht der erste Rechtsstreit

http://widerworte.wordpress.com/2014/01/25/2946/

17.2.14 13:10


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Die einflussreichsten Denker

Die BaZ stellt ihre Auserlesenen vor 

http://bazonline.ch/kultur/Die-15-einflussreichsten-Denker-2013/story/21748273?comments=1

30.12.13 Heute stellt die BaZ in Nachahmung des Männerhauses der Weltwoche eine Reihe von Schweizer „Denkern“ im Bild vor, darunter solche Figuren wie den puerilen Alt-68er Imhof, der bei den Zürcher Studenten und Studentinnen nicht gerade aufgrund intellektueller Fähigkeiten auffällt, die sich im seichten Fahrwasser des linken mainstreams bewegen, sondern wegen seiner geradezu unappetitlichen Bevormundungsgelüsten und Beurteilungen des Privatlebens der Studenten.

>Junge Schweizer erklären, warum ihnen das Geschwätz des Herrn Professor über fehlendes Revoluzzertum auf den Geist geht. 16.08.2011http://www.blick.ch/news/politik/warum-wir-keine-revoluzzer-sind-179179

Der Alt-Puerilo mit der verjästen Visage vermisst, wie man liest, mehr sexuelle Experimente nach seinem Gusto. Die links totalitären Schmuddelonkel mischten sich schon immer zu gern in die Privatangelegenheiten anderer ein und spielen weiter den Obersexaufseher.

Diese Anmassungen erinnern mich an eine Schilderung aus der post68er Berliner linken Szene (irgendwann in den 70ern), in der sich im Rahmen von sogenannten „Beziehungskisten“-Diskussionen ganze Gruppen in die Zweierbeziehungen anderer Leute einmischten und regelrechte Tribunale über Angelegenheiten veranstalteten, die sie nichts angingen, ein totalitärer Kollektivterror gegen Individuen, dem sich die so Terrorisierten auch noch freiwillig unterwarfen, ohne zu sagen zu wagen: „Was glaubt ihr Idioten eigentlich! Kümmert euch gefälligst um eure eigenen Probleme. Wir sind hier nicht im Puff, wo die Puffmutter oder der Zuhälter den Insassen vorschreiben, wie sie sexuell zu funktionieren haben!“ Das ging bis zur unbefugten Reglementierung des Sexualverhaltens von Paaren, das noch postum einer schamlos öffentlichen Inquisition unterzogen wurde hinsichtlich Potenz oder Impotenz (sic) als sexuelles Soll, wie im Fall von Kelly und Bastian, u. drgl. Unberufenheiten, in denen sie die totalitäre Mentalität des linken Gruppenmemschen gegenüber dem Individuum austobte. Da wendet sich der Gast mit Grausen.

Auch dieser lächerliche Kichergeckel Imhof,  der mit dem abgestandenen Gebräu aus den linken Sexualbefreiungskloaken für Kinder und Jugendliche den StudentInnen nicht nur Papas Denken vorschreiben möchte, sondern auch noch ins Bett reinzuschnüffeln scheint in linkem Regulierungswahn, muss dem Männerhaus der BaZ besonders gut gefallen haben; das animiert die weihrauchwedelnden Schwänze, die sich so gerne gegenseitig als „Denker“ feiern und nicht merken, wie sie wirken.

Als Abwrackprämie bzw. Ersatz für den abgetakelten böckelnden 68er Gockel könnte man eher noch Joe Lang als Grünen Religionskreationisten präsentieren (Islam is beautiful) oder den „israelkritischen“ Geri Müller, der nichts Geringeres als den gesamten antisemitischen linken Zeitgeist verkörpert. Dann käme noch Cédric Wermuth in Frage, denn etwas wie Abschaffung des Kapitalismus - darauf kann nur ein gewaltiger Denker kommen! Nicht zu vergessen Daniel Vischer, der im linksarabischen Einflussbereich wirkt.

Aber wenn schon Ideologie als Denken ausgegeben wird – warum nicht Regula Stämpfli, die den Einheitsbrei der linken Denke gelegentlich noch mit einigen originellen Einfällen würzt, auch wenn sie sich zum Islam nichts weiter einfallen lässt als das übliche SVP-bashing „gegen rechts“, gegen die Minarettinitiative, die man bei links für „rechts“ hält. (Feindbild macht blind.)

Wohl als Pendant zur linken Glaubensschule (Imhof u.dergl.) hat die BaZ zwei Vertreter der kath. Theologie ausgewählt, den Islamschwärmer Küng sowie den „konservativen“ Bischof Huonder, der zwar nichts als den Dogmenvorrat seiner Organisation reproduziert, wozu es keinen einzigen eigenen Gedankens bedarf, nur der Apologetik von längst Ausgedachtem (auch die Genderkritik, mon Dieu, liegt schon lange von vielen Seiten vor, daran ist auch nichts selber gedacht), was aber gegenüber der Islamschwärmerei von Küng geradezu aufklärerisch erholsam wirkt.

Der Clou des Schweizer Denkens im Spiegel der BaZ aber ist der Zensurmeister des Schweizer Fernsehens, ein Herr de Weck, der dafür sorgt, dass nichts öffentlich laut gedacht wird, was die linken Kreise der Islamlobby zu sehr stören könnte.

Markus Somm, der es sich nicht nehmen liess, eigens eine Reise zum Schweizer Obersülzer Hans Ziegler zu unternehmen, dessen Menschenrechtsbegriffe schlagartig vor der weltweiten Gewaltvermehrung enden, zu deren Natur sich der Mann noch nie einen leisen Gedanken gemacht hat, hat auch noch nie eine Zeile der Philosophin Meier-Seethaler gelesen, deren Horizont weit über den von Imhof und Konsorten hinausreicht. Aber mit den Gockeln auf den Sockeln bleibt das Milieu intakt, in dem der muffelnde Schweizer Männerstall sich wiedererkennt. Ich weiss auch schon, wer die nächste Denkerserie der Weltwoche anführen wird, das geht im Kreis wie ein Karussell.

Für die nächste BaZ-Parade der einflussreichen Schweizer „Denker„ schlage ich vor: Maizar, der im Einflussbereich der Scharia in der Schweiz wírkt, als Vorstufe zu Blancho und Illi, die auch schon einflussreich im Ausland aktiv sind, von Berlin bis Kanada, und nicht zu vergessen ihren Mentor Schulze, auch so einer aus dem Gigantenmilieu, dem schon die Weltwoche huldigte.

http://widerworte.wordpress.com/2010/05/30/der-gigant-und-sein-adorant/

Auch freue ich mich schon über die Entdeckung der Schweizer Vorsokratiker von Markus Somm.

http://www.perlentaucher.de/buch/m-laura-gemelli-marciano/die-vorsokratiker-ii-band-2.html

Da dachte man mal, mit der neuen Redaktion weht ein anderer Wind, aber es muffelt wieder wie vor Zeiten aus dem Männerhaus, die Denkerauswahl könnte geradezu von Aurel Schmid sein (ich seh den auch schon als Denker in der BaZ wiedererscheinen, ein Valentin Herzog hat es schon beschrieben, wie der Schmid im Ausland vor einem Berg steht und sich dabei etwas denkt)!

Von den Kommentaren zu der Denkerparade hat mir dieser am besten gefallen, weil er die Gockel von den Sockeln holt und das Weihrauchgewedel im Männerstall nicht mitmacht.

Marco Lardi

14:25 Uhr

Bei mir kommt eine Freundin auf den ersten Rang, alleinerziehend von drei Kindern, arbeitet nebenher und ernährt alleine alle vier Mäuler. Da kann mir noch jeder so hochgeschossener Titel am allerwertesten vorbeiziehen. Denn denen geht es allesamt nur um Profit und Ruhm. Eigentlich sollten alle Eltern in einer solchen Liste mit Abstand zuvorderst stehen.



 

 

30.12.13 19:24


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Unhaltbares Kopftuch-Urteil

BUNDESGERICHT LÄSST RECHTSSTAAT VERKOMMEN

Medienmitteilung des Egerkinger Komitees vom 9. August 2013

http://www.minarette.ch/medienmitteilungen/archiv-2013/bundesgericht-laesst-rechtsstaat-verkommen.html

Die mit äusserst fragwürdiger Begründung erfolgte Annullierung des Kopftuchverbots in der thurgauischen Schulgemeinde Bürglen durch das Bundesgericht hat das Egerkinger Komitee, das 2009 die Volksinitiative zum Minarettverbot zum Abstimmungserfolg geführt hat, zu einer Sondersitzung in der Ferienzeit veranlasst.

Das Egerkinger Komitee nimmt dezidiert Anstoss am unverständlichen, widersprüchlichen und willkürlichen Urteil des Bundesgerichts.

Föderalismus missachtet
Stossend ist die Missachtung des föderalistischen Staatsaufbaus der Schweiz durch das Bundesgericht. Vor lauter untertänigem Schielen auf internationale Konventionen ohne jede demokratische Legitimität scheint das Bundesgericht vergessen zu haben, dass in autonomen Schweizer Gemeinden die von der Stimmbürgerschaft gewählten Schulbehörden abschliessend zuständig sind für Erlass und Durchsetzung von Schulordnungen. Die Schweiz benötigt keinen Verfassungsartikel über Dächlikäppli, bis eine gewählte Schulbehörde in einer selbständigen Schulgemeinde Regelungen auch zur Kopfbedeckung von Schülerinnen und Schülern abschliessend und verbindlich erlassen kann.

Diskriminierung der Christen
Alarmierend am Bundesgerichtsurteil ist weiter die davon ausgehende Diskriminierung der in der Schweiz verankerten christlichen Religion. Gegenüber einer Tessiner Gemeinde hat das Bundesgericht aus Gründen der in öffentlichen Schulen geltenden «religiösen Neutralität» die Entfernung von Kruzifixen aus Schulzimmern angeordnet. Das gleiche Bundesgericht aber verlangt die Duldung angeblich religiös motivierter Kopftücher in Schulzimmern. Unter «religiöser Neutralität» versteht das Bundesgericht offensichtlich die Diskriminierung echt christlicher Symbole, während islamische Import-Symbole, deren religiöse Bedeutung mehr als nur umstritten sind, in Schulzimmern zu dulden seien. Mit solch willkürlicher Handhabung von «religiöser Neutralität» unterminiert das höchste Gericht der Schweiz seine eigene Glaubwürdigkeit nachhaltig.

Parteinahme für Fundamentalisten?
Die Widersprüchlichkeit im Kopftuch-Bundesgerichtsurteil ist um so stossender, als namhafte Vertreter und insbesondere mutige Vertreterinnen des Islam wie Necla Kelek, Saïda Keller-Messahli, Ayaan Hirsi Ali und andere dem Kopftuch jegliche religiöse Bedeutung und Symbolik absprechen. Das Kopftuch sei, von fundamentalistischen Islamisten gefordert, vielmehr ein Symbol gesellschaftlicher Unterdrückung der Frau.

Mehr als eigenartig, dass sich ausgerechnet das Schweizerische Bundesgericht in dieser Frage auf die Seite islamistischer Fundamentalisten glaubt schlagen zu müssen.

Kantonale Vorstösse kommen
Das Egerkinger Komitee hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass in mehreren Kantonen Anstrengungen eingeleitet sind, dem Kopftuch-Verbot gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Das Egerkinger Komitee wird jede solche Anstrengung unterstützen. Es hat bereits die Rolle der Koordinationsstelle übernommen mit dem Ziel, in möglichst jedem Kanton der Schweiz entsprechende Vorstösse Tatsache werden zu lassen. Dort, wo parlamentarische Vorstösse nicht zum Ziel führen, wird das Egerkinger Komitee die Lancierung und Durchsetzung kantonaler Initiativen aktiv unterstützen.

Flaach, 9. August 2013

Für Nachfragen stehen zur Verfügung:
- Nationalrat Walter Wobmann
- Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer


18.10.13 12:52


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Wass Al Ghardhyan verschweigt

Großbritannien: 53 % der muslimischen Männer arbeiten nicht und werden von Ungläubigen unterstützt

International Business Times. 15 Juli 2013
Von Roger

53 % der muslimischen Männer von den sogenannten "Kuffar" abhängig. Es scheint wohl eine Pflicht der Ungläubigen zu sein, die gläubigen Muslimen zu unterstützen

Politiker wollen uns immer wieder einreden, dass die Immigration wirtschaftliche Vorteile bringen würde. Nun, das wird bei Italienern, Portugiesen und Polen stimmen, doch bei den muslimischen Immigranten ist dies nach neuesten Zahlen ganz klar nicht der Fall.

Migrationwatch berichtet, dass verglichen mit dem britischen Durchschnitt (22 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind wirtschaftlich inaktiv) die Somalis mit 81 %, Immigranten aus Bangladesch zu 56 %, solche aus Pakistan zu 55 % und diejenigen aus dem Iran zu 48 % nicht erwerbstätig sind.

Die Daily Mail hat einen ähnlichen Bericht hierzu.

Diese Zahlen stammen aus dem Institut for Public Policy Report. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden. Es ist ein wirtschaftliches Profil der britischen Einwanderer:

Demzufolge sind mehr als die Hälfte (52 %) der muslimischen Einwanderer nicht erwerbstätig.

Ein Bericht "Wie fair ist Großbritannien?", welcher im Frühjahr 2011 erschien, enthielt einige interessante Beobachtungen über die muslimische Arbeitslosigkeit in Großbritannien:

Im Vereinigten Königreich sind nur 47 % der muslimischen Männer und 24 % der muslimischen Frauen erwerbstätig.

Durch Enthüllungen von Wikileaks-Kabel wurde bekannt, dass auffällig viele Muslime entweder körperlich behindert sind oder krankheitshalber nicht arbeiten können: 24 % der Männer und 21 % der Frauen behaupten, wegen einer körperlichen Behinderung nicht arbeiten zu können.

Zudem sind Muslime wegen Krankheit, Studium oder familiären Verpflichtungen am wenigsten in der Lage aktiv eine Arbeit zu suchen.

Die ursprüngliche Quelle für diese Informationen ist anscheinend diese Seite auf der Webseite des Office of National Statistics. Sie stellt fest, dass "muslimische Männer und Frauen in Großbritannien die höchste Rate der gemeldeten Erkrankungen im Jahr 2001 hatten."

Es überrascht nicht, der muslimisch-freundliche Guardian, obwohl er an der Spitze der Enthüllungen von Wikileaks stand, es für nicht angemessen hielt, diese Informationen zu veröffentlichen. Der Daily Mail zeigte mehr Zivilcourage.

Quelle: http://atlasshrugs2000.typepad.com/atlas_shrugs/2013/07/uk-53-of-muslim-men-dont-work-infidels-support-them.html

Um ein Feedback über diesen Artikel zu geben, schreiben Sie bitte ein e-Mail an r.baettig@IBTimes.com

 

16.7.13 09:03


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Menschenrechtsgerichtshof gegen Schweizer Recht

Schweizerisches Recht weicht internationalem Diktat

Kreuz verboten - Kopftuch erlaubt


http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Gegen_das_Kreuz_fuer_das_Kopftuch-1221

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 12. Juli 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Vor gut zwanzig Jahren entfesselte jemand, der sich von einem in einem Schulzimmer angebrachten Kruzifix «provoziert» fühlte, eine Prozesslawine.

Die Klage, gerichtet gegen die Tessiner Schulgemeinde Cadro, ging über alle Instanzen, bis ans Bundesgericht.

Kruzifix Nein

Das bundesgerichtliche Urteil beschied schliesslich: Das Kruzifix sei zu entfernen. In einem Staat, der Glaubensfreiheit zum Verfassungsprinzip erhoben, der sich als Staat der Religionsneutralität verschrieben habe, dürfe nicht eine einzige Glaubensrichtung ein allen jungen Menschen jeglichen Glaubens offenes Schulzimmer für ihr religiöses Identifikationssymbol beanspruchen. Um der Glaubensfreiheit willen müsse das Kruzifix verschwinden.

Kopftuch Ja

Für das Kopftuch-Gebot gibt es – im Gegensatz zum gekreuzigten Christus – keine religiöse, wohl aber viele ausgeprägt gesellschaftspolitische Begründungen. Das Kopftuch ist Resultat eines – wenn auch nachträglich religiös verbrämten – gesellschaftlichen, von Männern erlassenen Gebots, «weibliche Reize» zu verhüllen. Es ist somit ein – wenn auch nachträglich religiös verbrämtes – Symbol geschlechtlicher Unterdrückung. Schulmädchen ohne Kopftuch sind für die, die dieses Unterdrückungsgebot erlassen haben, offenbar «Reizfiguren».

Trotz dieser Umstände erlässt das Bundesgericht jetzt ein verbindliches, mit religiösen Argumenten unterlegtes Urteil, wonach das Kopftuch im Schulzimmer zu tolerieren sei. Während das Kruzifix als «die Religionsneutralität verletzend» zu entfernen sei, erklärt das Bundesgericht die Akzeptierung des Kopftuchs als Ausdruck religiöser Überzeugung auch in Unterichtszimmern öffentlicher Schulen als verbindlich: Kruzifix NEIN – Kopftuch JA!

Frucht einer «Informationsreise»

Es war vor rund drei Jahren – während einer Parlaments-Session noch in der letzten Legislaturperiode: Telefon aus Lausanne. Ein mir persönlich gut bekannter Bundesrichter ist am Apparat. Eine Gruppe von Bundesrichtern wünsche dringend eine Unterredung mit Parlamentariern.

Das Treffen wurde rasch organisiert. Etwa sechs Bundesrichter kamen in Bern mit rund zehn Parlamentariern zusammen – bereits wenige Tage nach dem Telefonanruf. Die Bundesrichter orientierten die Parlamentarier über eine «Informationsreise» einer grossen Delegation von Bundesrichtern. Ziel sei Strassburg gewesen – genauer: der dort domizilierte Europäische Menschenrechts-Gerichtshof.

Schon kurz nach Beginn sei beim Treffen klar geworden, dass es da nicht bloss um die Pflege gesellschaftlicher Kontakte ging. Vielmehr hätte eine Art Instruktion stattgefunden. Die Schweizer Bundesrichter seien indessen nicht bloss darüber ins Bild gesetzt worden, wie das Strassburger Gericht mit ihm unterbreiteten Fällen angeblicher Menschenrechtsverletzungen umgehe. Die Erläuterungen zu den Prinzipien, denen sich Strassburg bei der Urteilsfindung verpflichtet fühle, seien vielmehr ergänzt worden mit nachdrücklich geäusserten Erwartungen, dass das Schweizer Bundesgericht fortan Strassburger Prinzipien – zumeist Ausflüsse verschiedener internationaler Konventionen – auch seinerseits als verbindlich betrachte bei der Rechtsprechung. So wie Strassburg die Menschenrechte auslege, so hätte sie auch Lausanne auszulegen…

Deutliche Warnung

Das Treffen zwischen Bundesrichtern und Parlamentariern zu Bern war nicht bloss Orientierung. Als dringlich betrachteten es die daran teilnehmenden Bundesrichter, weil sie ernsthaft befürchteten, dass eine Mehrheit der Lausanner Richter die «Strassburger Lektion» sofort verinnerlicht hätten.

Das würde bedeuten, dass nicht mehr in der Schweiz demokratisch als verbindlich beschlossenes Recht eine Mehrheit der Bundesrichter bei der Urteilsfindung anleitet, dass vielmehr internationale, von Funktionären an irgend welchen Konferenzen beschlossene Normen, die von keinem demokratisch gewählten Organ je demokratisch beschlossen worden sind, zunehmend zur Richtschnur für die Rechtsauslegung von Lausanner Richtern werde.

Die nach Bern geeilten Bundesrichter befürchteten ausdrücklich, der «Strassburger Kurs» könnte sich auch in Lausanne durchsetzen. Das Parlament, nach Verfassung die gesetzgebende Instanz in der Schweiz, müsse wissen, dass seine Gesetzgebungskompetenz durch den Strassburger Kurs ernsthaft in Frage gestellt, ja unterlaufen werde. Und jene Bundesrichter, die darüber höchst besorgt seien, seien zu Lausanne in der Minderheit.

Political Correctness

Der Richterspruch aus Lausanne, der seinerzeit das Kruzifix wegen Verletzung der Religionsneutralität aus Schulzimmern verbannt hat, der heute aber das religiös verbrämte Unterdrückungssymbol Kopftuch in Schulzimmern als zu dulden verfügt, ist offensichtlich ein Zeugnis dieser «neuen Rechtsprechung». Das Bundesgericht – jedenfalls eine Mehrheit seiner Richter – orientiert sich je länger desto weniger an in der Schweiz demokratisch geschaffenen Rechtsnormen. Orientierungspunkt werden stattdessen internationale Konventionen, wo Funktionäre ohne jegliche demokratische Legitimität Prinzipien beschliessen, die sie selbst erfundener oder machtpolitisch durchgesetzter unabänderbarer «politischer Korrektheit» unterwerfen.

Das ist offensichtlich der Weg, auf welchem den Schweizerinnen und den Schweizern die direkte Demokratie entwunden werden soll.


13.7.13 12:14


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Initiative gegen Masseneinwanderung

Die EU erweitert sich ins Grab -

der Bundesrat will die Schweiz mitbeerdigen

Newsletter der SVP vom 28. Juni 2013

  •  
  • Am Montag, 1. Juli 2013, tritt Kroatien als 28. Mitgliedsland der Europäischen Union bei. Das krisengeschüttelte Land mit 51.8% Jugendarbeitslosigkeit, Durchschnittslöhnen von rund 1‘300 CHF und Korruptionsskandalen ist jedoch nur der Anfang einer weiteren fragwürdigen Erweiterungsrunde. Nun haben die Staats- und Regierungschefs der EU auch Verhandlungen über einen Beitritt Serbiens zugestimmt.
  •  
  • Es wissen es zwar alle, aber niemand wehrt sich dagegen: Mit Kroatien erhält die EU ein neues, teures Sorgenkind. Obwohl bereits klar ist, dass der neue Mitgliedsstaat den EU-Fonds Milliarden kostet und dessen Wirtschaftskrise und Korruption auch nach dem Beitritt nicht abnimmt, wird der Beitritt zwar euphorie- aber auch diskussionslos vollzogen. Das „nächste Griechenland" wird am Montag planmässig in die EU aufgenommen. Und dies wird auch Folgen für die Schweiz haben. Der Bundesrat und die aussenpolitische Kommissionen von National- und Ständerat haben der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bereits grünes Licht gegeben. Die Folgen sind klar: Bereits heute leben über 30‘000 Kroaten in der Schweiz, dazu kommen über 15‘000 in den letzten 10 Jahren eingebürgerte Kroaten. Diese Diaspora - gepaart mit unserem hohen Lohnniveau und (noch) tiefer Arbeitslosigkeit - wird eine grosse Sogwirkung auf arbeitssuchende Mitbürger in der Heimat haben. Für einige Jahre werden wohl wieder Kontingente ausgehandelt, doch danach wird die Zuwanderung aus dem Balkanland nicht mehr kontrolliert werden können.
  • Noch schlimmer wird die Situation mit dem Beitritt Serbiens. Über 89‘000 Serben leben heute in der Schweiz, dazu kommen rund 80‘000 in den letzten 10 Jahren eingebürgerte Serben. Doch auch dann wird klar sein: Der Bundesrat wird ohne Wenn und Aber die Erweiterung der Personenfreizügigkeit akzeptieren. Bis dann wird dies gemäss den diese Woche präsentierten Vorstellungen des EDAs vielleicht sogar automatisch geschehen.
  • Lassen wir es nicht so weit kommen! Der Bundesrat darf die Interessen der Schweiz nicht den Totengräbern der europäischen Wirtschaft opfern, nur um sich selber auf internationaler Bühne zu profilieren. Das Schweizer Volk muss sich zur Wehr setzen gegen den schleichenden Beitritt der Schweiz zu diesem undemokratischen Politgebilde. Die Initiative gegen die Masseneinwanderung ist dazu ein erster Schritt.
  • Bern, 28. Juni 2013

_____________________________________
        
Eidgenössische Volksinitiative
«Gegen Masseneinwanderung»


www.masseneinwanderung.ch

Hilfloser Nationalrat kapituliert vor ausufernder Der Nationalrat hat heute gegen die SVP-Fraktion die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" m...

Mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung können wir wieder selber bestimmen, wer in unser Land kommt. Das nützt auch der Wirtschaft!

Seit einigen Jahren erleben wir eine Masseneinwanderung in unser Land. Speziell die Einwanderung aus der EU ist für die Schweiz nicht mehr kontrollierbar. Diese Situation wird durch einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und verschleppte Probleme im Asylwesen weiter verschärft.

Mittlerweile bestreitet kaum mehr jemand, dass vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf besteht. Doch fehlen heute weitgehend die Instrumente zur Steuerung der Einwanderung. Mit der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung können wir die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land stoppen und wieder selbst bestimmen, wer in die Schweiz kommen soll und wer nicht.

29.6.13 14:29


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