Anti Minarett Bulletin vom 5. April 2012 

 Nach monatelangem juristischem Hin und Her hat das Berner Verwaltungsgericht am 3. April 2012 endlich entschieden: Das für Langenthal beantragte Minarett darf nicht gebaut werden.

 Am 29. November 2009, vor bald zweieinhalb Jahren verfügte der Schweizer Souverän mit klarem Volks- und Ständemehr ein generelles Minarettverbot in der Schweiz. Zu jenem Zeitpunkt war ein einziges Gesuch für den Bau eines Minaretts gestellt – allerdings zum Zeitpunkt der Abstimmung weder behandelt noch entschieden.

 Bundesrat verhält sich widersprüchlich

 In seiner ersten Stellungnahme bereits am Abstimmungs-Abend erklärte der vom Abstimmungsausgang überraschte Bundesrat, dass die neue Verfassungsbestimmung ab dem Tag der Abstimmung ohne Verzug zur Anwendung gelange. Die von der Initiative aufgestellte Forderung bedürfe ihrer unzweideutigen Klarheit wegen keiner Ausführungsgesetzgebung. Der von Volk und Ständen beschlossene neue Verfassungsartikel sei vielmehr direkt anwendbar. Was am Tag der Abstimmung nicht bewilligt sei, sei ohne jeden Aufschub dem Minarettverbot unterstellt.

 Den klaren Worten folgten allerdings keine bundesrätlichen Taten. Obwohl der Bundesrat das für die saubere Umsetzung jedes Volksentscheids zuständige Organ ist, griff die Landesregierung nicht ein, als die islamische Gemeinschaft Xhamia in Langenthal aufgrund ihres bereits vor der Abstimmung eingereichten Gesuchs den Minarettbau in Langenthal erzwingen wollte. Der Anwalt der Xhamia, Daniel Kettiger, versuchte sich dabei in der Rolle des besonders gewieften Schlaumeiers. Er stellte das Baugesuch für die Xhamia nämlich nicht ausdrücklich für ein Minarett, vielmehr für einen «türmchenartigen Dachaufbau». Der Bundesrat verharrte in Passivität.

Selbstüberlistung

 Wahrscheinlich wurde der umtriebige Anwalt der Xhamia vom Vorgehen, vom Urteil und von der Urteilsbegründung des Berner Verwaltungsgerichts überrascht. Das Gericht ging nämlich vollumfänglich auf Anwalt Kettigers Finte ein und erklärte die beantragte Baute mit allein baurechtlicher Begründung als in Widerspruch stehend mit dem für Langenthal gültigen Baureglement, das «türmchenartige Dachaufbauten» nun einmal nicht vorsehe.

 Daniel Kettiger, erfährt man aus Langenthal, habe als Anwalt der Xhamia kaum einen Zweifel offengelassen, dass er letzten Endes einen Gerichts-Entscheid des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs in Strassburg anstrebe, wohin er den «Fall Langenthal» via Bundesgericht gerne weitergezogen hätte. Von Strassburg erwartete er offenbar ein klares Verdikt gegen das Schweizer Minarettverbot.

 Indem das Verwaltungsgericht sein Urteil – sorgfältig ausgerichtet auf die Begründung im Rekurs gegen das abgelehnte Baugesuch – allein auf baurechtliche Argumente abstellte, dürfte es für Anwalt Kettiger recht schwierig werden, den Weiterzug des Urteils plötzlich mit Menschenrechts-Argumenten zu unterlegen. Ein allfällig behauptetes «Menschenrecht auf turmartige Dachaufbauten» dürfte nicht einmal in Strassburg, geschweige denn beim Bundesgericht in Lausanne auf grosses Verständnis stossen.
 Es könnte also durchaus sein, dass das Urteil des Berner Verwaltungsgerichts – entgegen der Absicht des Kläger-Anwalts – schliesslich zum endgültigen Entscheid werden könnte: Kein Minarett für Langenthal!

 Ulrich Schlüer

http://www.minarette.ch/bulletins/-ausgaben-2012/kein-minarett-in-langenthal.html

Archiv:  Nebelnorn  (April 08 -Dez. 08) 

«Schweizerzeit» vom 3. Februar 2012:

Der SKOS-Skandal

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Sippe der Zakis, wohl die dreistesten Sozialbetrüger zulasten der Schweiz, erzeugt wieder einmal Schlagzeilen.

• Der Sippenvater ist, das wurde jetzt gerichtlich eruiert, ein Dealer mit allem, woraus sich Gewinn erzielen lässt, versuchsweise sogar mit Schweizer Panzern. Seine Konten laufen über aus den Erträgen all seiner geraden und krummen Touren. Und trotzdem gelang es dem Pakistani jahrelang, einer hiesigen Sozialbürokratie seine angeblich «mittellose Familie» als Sozialfall anzudrehen – wofür diese pakistanische Familie dann monatlich Fr. 9‘131 kassierte – während Jahren!
• Auswucherndes Krebsübel
• Warum wird solch dreister Sozialbetrug in der Schweiz immer wieder Tatsache? Noch ist es zu früh, auf diese die Schweiz umtreibende Frage Antwort zu suchen. Denn der «Fall Zaki» zeigt Metastasen:
  Die betrügerische Familie hat die öffentliche Hand nicht bloss allmonatlich um Fr. 9‘131 gemolken. Das für diese Sippe zuständige Fürsorgeamt – es war jenes, das in Zürich unter dem Kommando der Grünen Monika Stocker stand – billigte der Familie mehrfach Erziehungs- und Haushalthilfen (in der Mehrzahl!) zu. Und es finanzierte der Familie einen Parkplatz – obwohl der Vater der Sozialbehörde unter kullernden Krokodilstränen das Klagelied der für persönlichen Fahrzeugbesitz «viel zu armen» Familie in über hundert Strophen unablässig vorgesungen hat.
  Das Zürcher Sozialamt zahlte der «mittellosen Familie», um ihren Durst nach schicksalslinderndem Verwandtschaftskontakt zu stillen, auch mehrere Flugreisen nach Pakistan. Und – der Gipfel aller Unglaublichkeiten – es billigte dieser Familie eine Haushalthilfe zu, welche, auf dass sie die Befehle der Hausherrin korrekt befolgen könne, aus Pakistan in die Schweiz hätte geflogen werden müssen. Es war dann das Schweizer Konsulat in Pakistan, das wenigstens diesen offensichtlichen Unfug unterbunden hat. 
• Wer bewilligt? 
• Was sind das für Leute, die auf Kosten von Steuerzahlern derart dreisten Missbrauch, derartigen Betrugsluxus bewilligen? Das Rätsel ist schnell gelöst: Es seien die sog. SKOS-Richtlinien, die das Ausmass von Sozialhilfe-Leistungen an Minderbegüterte bemessen würden. Wer also verbirgt sich hinter dieser alle Massstäbe vernünftiger Beurteilung sprengenden SKOS?
  Die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) ist faktisch die Gewerkschaft der Sozialarbeiter. Die SKOS-Richtlinien werden von den Apparatschiks dieser «Gewerkschaft» erarbeitet und durchgesetzt. Diejenigen also, die aus der Betreuung sowohl von Sozialfällen als auch von Sozialbetrügern ein Heidengeld verdienen, setzen auch die Betreuungs-Richtlinien, die Betreuungs-Tarife, die Anwendung dieser Betreuungs-Tarife und die Entschädigungsansätze für die Betreuer fest. Und zahlreiche Regierungen schweizerischer Kantone haben diese SKOS-Richtlinien, die von keinem Parlament je bewilligt worden sind und die sich generell immer am teuerst-denkbaren Fall orientieren, als «verbindlich» erklärt – durch einseitigen, sicher nie vom Volk bestätigten Regierungsakt, der den Steuerzahlern Jahr für Jahr insgesamt Milliarden abnimmt.
  Der Vorgang wäre vergleichbar der Aufforderung einer Regierung an alle Raser in ihrem Zuständigkeitsbereich, sich in einem Raser-Interessenverband zusammenzufinden, worauf die Regierung den Funktionären dieses Raser-Verbands den Auftrag erteilen würde, ein allgemein gültiges Raser-Reglement auszuarbeiten, dessen Einhaltung die Funktionäre dieses Raser-Vereins gegen Entschädigung aus der Staatskasse dann auch noch zu überwachen hätten…
  Allenthalben registrierter Missstand
  Es gibt wohl keine Gemeinde in der Schweiz, die nicht längst unter den exorbitanten finanziellen Auswüchsen dieser SKOS-Diktatur stöhnt. Und es bleibt unerfindlich, weshalb noch kein Parlament – weder auf städtischer noch auf kantonaler oder gar eidgenössischer Ebene – die offensichtliche Ungesetzlichkeit dieser SKOS-Herrschaft wirkungsvoll angegriffen hat.
  In der Schweiz gilt, dass die von Interessenorganisationen unabhängige Verwaltung im Regierungsauftrag die Budgets für Aufgaben erarbeitet, die vom zuständigen Parlament als öffentliche Aufgaben erklärt worden sind. Diese Budgets und ihnen allfällig zugrunde liegende Tarifordnungen unterliegen der Genehmigung durch das Parlament und zumeist auch durch das Stimmvolk – via obligatorischem oder fakultativem Referendum, je nach Ausmass und Kantonsverfassung.
  Wird beides genehmigt, ist die Regierung und ihre von Interessen-organisationen strikt abgetrennte Verwaltung für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse verantwortlich, wobei beide Instanzen dabei der Kontrolle durch das Parlament unterstehen.
  Warum gilt diese bewährte, insgesamt effizienten und sparsamen Mitteleinsatz garantierende Ordnung nicht auch für die Sozialapparate des Staates? Warum können dort diejenigen – Einzelpersonen wie Organisationen –, die aus der Betreuung von Sozial- oder auch Asylfällen ihren Verdienst erzielen, die Tarife und die Ausführungsbestimmungen zur sozialen Betreuung in uneingeschränkter Selbstherrlichkeit bestimmen?
  Wie manchen «Fall Zaki» braucht es noch, bis solch millionenverschlingende Fehlkonstruktion endlich beseitigt wird?
• Auch die Asylanten-Bürokratie profitiert
• Diese Fehlkonstruktion belastet auch unser Asylwesen (in Wahrheit: Unser die illegale Einwanderung administrierende Bürokratie) ungebührlich. Ein Beispiel gefällig?
  Soeben kündigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die von ihrer Vorgängerin, Eveline Widmer-Schlumpf, im Asylwesen ein eigentliches Chaos hat übernehmen müssen, die Rückgängig-Machung fehlerhaft angepackter, fehlerhaft durchdachter, fehlerhaft konzipierter Reformen an. Endlich sollen Asylbetrüger, die auf der Grundlage des Dublin-Vertrags in der Schweiz nichts zu suchen haben, weil sie bereits in einem andern Dublin-Staat um Asyl nachgesucht haben, dann, wenn sie zum zweitenmal illegal in die Schweiz einzudringen versuchen, formlos ans zuständige Dublin-Land zurückgewiesen werden können – ohne erneutes Asylabklärungsverfahren.
  Eine Selbstverständlichkeit, würde jeder vernünftige Mensch glauben. Nicht aber die Schweizer Flüchtlingshilfe, die aus der Betreuung sowohl von Asylanten als auch von Asylbetrügern reichen Verdienst zieht. Sie kündigt, als wäre sie dazu legitimiert, den Angriff auf diese Neuerung an – durch mit ihr verbundene Anwälte, die Interessen von Asylbeschwerde führenden Einreisenden vertreten, wofür sie vom Steuerzahler entschädigt werden – die «armen Asylbewerber», obwohl gegen exorbitante Zahlungen von Schleppern in unser Land gebracht, gelten für unsere Gerichte schliesslich generell als «mittellos». Die Anwälte sollen ihnen neue Verfahren mit der Durch-schnittsdauer von 1‘400 Tagen erstreiten – auf Kosten der Steuerzahler. Sind die Anwälte erfolgreich, füllt dies in erster Linie die Kasse der Betreuer dieser Einwanderungsbetrüger, deren «Vertrauensanwälte» ihnen diese Vorteile erstreiten.
  Eigeninteressen, nicht Menschlichkeit setzen sich da in Szene. Und verhindern selbst die Umsetzung von Volksentscheiden.
  Wie lange wollen, wie lange müssen wir uns solchen Missbrauch noch gefallen lassen?
  
• Ulrich Schlüer

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Der_SKOSSkandal-479

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„Wir“ müssen uns das solange gefallen lassen, bis die Mehrheit der mainstreammedien-gelenkten linken Menschen kapiert, wohin auch sie das am Ende führt..., aber vielleicht wollen sie das ja, alle die Migrationsgewinnler, die diese Ströme der illegalen Zuwanderer ohne jede politische Asylberechtigung heimlich als Vorhut der „Revolution“ begrüssen, wie die Schweizer Jusos sie im Kopf haben - berauscht vom Wermuthwahn als Opium der Linken, die die kriminellen Vandalen aus dem Kulturbereicherermilieu als Vorboten der „Befreiung“ von den verhassten „Verhältnissen“ willkommen heissen - oder mit dem poststalinistischen Ueli-Programm der ähnlichen Art vor Augen mit einer radikalen Gesamtsystemveränderung  liebäugeln. Uelis Triefaugen, in deren Tränensäcken der ganze grüne Vorrat von „Menschlichkeit“  für die tunesischen Machos gespeichert ist, lassen tief blicken.  
 
Voraussetzung für das Erscheinen des neuen radikal verbesserten Menschen ist nach linker Orthodoxie die Verelendung aller, aber vor allem der eigenen Bevölkerung. Cédric Wermuth interessiert es nicht, wie es der einheimischen Bevölkerung ergeht, wie er in einem Interview mit der Tageswoche auch offen zugibt.
 
Der neue Mensch kommt vorwiegend aus den befreiten Islamländern, findet in der Schweiz ein ideales Aktionsfeld für kriminelle Aktivitäten, die von seinen linken Freunden geschützt werden, ist im Fall wiederholter Delinquenz schnellmöglich einzubürgern statt auszuschaffen, um dank Stimmberechtigung das linke Lager zu bereichern und das grosse Übel der SVP zu bekämpfen: Mithilfe der EU, des sog. Völkerrechts und der OIC als Garantin der Menschen-rechte versus Schweizer Demokratie. . 
 
Wir müssen uns also die illegale Zuwanderung mitsamt krassem Asylbetrug gefallen lassen, solange wir uns die linken Machenschaften zur Legalisierung des Asylbetrugs gefallen lassen. Es sind nicht nur die kriminellen Asyl-betrüger, es sind alle ihre linken Hehler und Komplizen, die ein Betrugssystem in grossem Stil ohne jede demokratische Ermächtigung ermöglichen, was diesen Zustand verursacht hat und fortlaufend verschlimmert, wie der zitierte Artikel aufzeigt. Sommaruga, selbst wenn sie wollte, könnte u.E. gar nicht effizient durchgreifen, sie würde sofort von ihrer Partei zurückgepfiffen, der bereits das Gurtenmanifest zu „rechts“ war. Die mafiösen linken Strukturen der Asylindustriegewinnler verhindern bis jetzt effizient, dass die Situation auch nur ansatzweise angegangen wird ausser mit rhetorischen Deklamationen, die kein Interesse am Problem und keinen Willen zu seiner Behebung erkennen lassen, nichts als defensive Abwiegel - und Ausweichmanöver, - abwechselnd Drohungen mit dem ARG an die Adresse kritischer Stimmen aus der Bevölkerung und dann wieder Schein“verständnis“ für die „Ängste“ der „Bevölkerung, zu der die linksdrehende Bevölkerung nicht zu zählen scheint. Mit den „Ängsten“ der Bevölkerung beschwört die Linke ihre eigenen Ängste vor Wählerabwanderung.

Das einzige Problem, dass sie mit dem Thema Ausländerkriminalität hat, ist das Problem, wie man die Bevölkerung als „populistisch“, „rassistisch“, „fremden-feindlich“ diffamiert, ohne dass man dabei zu viele Stimmen verliert. Die Ausschaffungs-initiative wurde vom Volk angenommen – bis heute keine Spur von Umsetzung. Die Linke setzt bewusst auf die Zunahme der Zuwanderung, um die „populistischen“ Stimmbürger überstimmen zu können. Was sie „Minderheitenschutz“ nennt, ist das Kalkül mit der illegal  zugewanderten Mehrheit von morgen.
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Ein sehr guter Artikel von Somm in der BaZ zum Thema: „Ist unsere Asylpolitik gescheitert?“

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ist-unsere-Asylpolitik-gescheitert-/story/26404522

Kirchen als Türöffner für den Islamunterricht an staatlichen Schulen  in der Schweiz

"Verlandeskirchlichung” des Islam in der Schweiz?

Asylwesen: Probleme mit vielen Tunesiern

Heute Abend gibt es eine Arena-Sendung DRS zum Thema Asyl, es  besteht  offensichtlich Schadens-begrenzungsbedarf bei der Linken. Die "Flüchtlinge" aus dem befreiten Tunesien werden scheint's nicht von allen Einheimischen so geschätzt wie von ihren Freunden aus dem linken Lager, das sich eine Bereicherung seiner  Kriminellenbetreuungsindustrie und Anreicherung des schwindenden Wählerpotentials durch Einbürgerung möglichst vieler Migranten verspricht.